Dossier: Steinbrück scheut Showdown mit Brüssel
Finanzminister Peer Steinbrück will eine erneute Konfrontation mit der EU-Kommission um das Defizitverfahren gegen Deutschland vermeiden. Die Entscheidung über die Verschärfung des Verfahrens fällt erst im Januar.
"Ich möchte die Spielräume auf der Zeitachse nutzen, um mit der Kommission darüber Gespräche zu führen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach seinem ersten Treffen der Euro-Gruppen- und EU-Finanzminister.
Zuvor hatte Währungskommissar Joaquín Almunia zugesichert, die Brüsseler Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem deutschen Fehlbetrag werde erst im Januar fallen. Den Inhalt des Beschlusses ließ der Spanier offen. Bislang hatte Almunia geplant, schon am 21. Dezember einen Kommissionsbeschluss zur Verschärfung der Prozedur herbeizuführen.
Dadurch wäre Deutschland der direkten Haushaltskontrolle der Kommission unterstellt worden und hätte im weiteren Verlauf des Verfahrens mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe rechnen müssen.
Furcht vor unkontrollierbaren Folgen
Die Zurückhaltung Steinbrücks und Almunias zeigt, dass beide Finanzpolitiker die unkontrollierbaren Folgen eines Streits zwischen der Kommission und dem wichtigsten Land der Euro-Zone fürchten. Steinbrück hatte bereits vergangene Woche im Bundestag davor gewarnt, ein solcher Streit könnte den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage stellen und eine Währungskrise auslösen.
Ein offener Streit zwischen Berlin und Brüssel drohte am Wochenende zu eskalieren, als sich Steinbrück gegen eine Verschärfung des Verfahrens aussprach. Der Vorstoß des Deutschen traf Almunia unerwartet. Der Währungskommissar hatte die Öffentlichkeit seit Juli systematisch darauf vorbereitet, dass er das Prozedere gegen Deutschland verschärfen will.
Der Spanier hatte Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar während der Koalitionsverhandlungen in Berlin getroffen, um seine Absichten zu erläutern. Der Währungskommissar glaubt, nur durch eine Verschärfung die Glaubwürdigkeit des Pakts beweisen zu können.
Almunia sieht Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand
Deutschland verletzt die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2002 jedes Jahr. Die Kommission hat das Defizitverfahren Ende vergangenen Jahres ausgesetzt. Im Gegenzug versprach die damalige Bundesregierung, den Fehlbetrag 2005 unter das Limit zu drücken. Dennoch liegt das Defizit dieses Jahr bei knapp vier Prozent.
Währungskommissar Almunia sieht die Glaubwürdigkeit des Pakts beim weiteren Vorgehen gegen das mächtigste Mitgliedsland Deutschland auf dem Prüfstand. Nach einem harten Konflikt im November 2003 zwischen Deutschland und der Kommission um eine Verschärfung des Defizitverfahrens war der Pakt flexibler gestaltet worden. Seither zweifeln Märkte und Beobachter jedoch, ob sich große Euro-Staaten durch den Vertrag disziplinieren lassen.
Steinbrück will die Verschärfung der Prozedur noch immer vermeiden. Deshalb fordert der Finanzminister die Kommission auf, darzulegen, inwiefern Deutschland wirtschaftspolitische Empfehlungen aus Brüssel nicht befolgt habe. Der SPD-Politiker möchte so nachweisen, dass der deutsche Fehlbetrag das Ergebnis "exogener Faktoren" ist, also einer unerwartet schwachen Konjunktur. Das würde der Berlin Argumente dafür geben, dass die Kommission das Defizitverfahren lediglich wiederholt und nicht verschärft.
Der Finanzminister unterstrich allerdings mehrmals, die Bundesregierung und die Kommission wollten "es nicht zu einer Wiederholung von November 2003 kommen lassen". Zudem deutete Steinbrück an, sich letztlich der Kommissionsentscheidung unterwerfen zu wollen. Der Finanzminister warnte mehrmals vor den "Konsequenzen", den ein erneuter Kampf der Bundesregierung gegen einen Beschluss der Kommission nach sich ziehen würde.
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