Merken Drucken 06.06.2005, 22:02 Schriftgröße: A A A

Dossier: Tony Blair stoppt EU-Verfassung

Die britische Regierung hat die Ratifizierung der EU-Verfassung in Großbritannien für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zugleich trat der britische Premiermister Tony Blair in einem FT-Interview dem Eindruck entgegen, Großbritannien gebe die Reform der EU auf und erkläre die Verfassung einseitig für gescheitert. von James Blitz, London, Thomas Klau, Brüssel, Peter Ehrlich, Lissabon, und Wolfgang Proissl, Luxemburg

Außenminister Jack Straw

"Es steht Großbritannien nicht zu, nun zu sagen: Die Verfassung ist tot." Auch müsse die EU nach ihrer jüngsten Erweiterung reformiert werden, sagte Blair, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Ein Europa der 25 kann nicht so funktionieren wie ein Europa der 15. Wir brauchen weiter diese (neuen) Regeln."

Mit dem Stopp seiner Referendumsvorbereitungen versetzte London den Bemühungen einen schweren Schlag, die Verfassung trotz der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden am Leben zu erhalten. Offen blieb am Montag, ob die übrigen EU-Regierungen an ihrer bisherigen Absicht festhalten, die Ratifizierung fortzusetzen.

"Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, den Gesetzesentwurf, der ein britisches Referendum vorsieht, wieder vorzulegen, wenn sich die Umstände ändern", sagte Außenminister Jack Straw im Unterhaus. "Aber wir sehen im Augenblick keinen Sinn darin, jetzt damit weiterzumachen." Es sei unvernünftig, den britischen Ratifizierungsprozess voranzutreiben, "solange die Folgen der Unfähigkeit Frankreichs und der Niederlande, den Vertrag zu ratifizieren, nicht geklärt sind".

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