Drohende Staatspleite: Griechische Egoisten und europäische Sparfüchse

Es ist wie ein psychologisches Kammerspiel: Politiker wie Finanzminister Venizelos denken vor allem an Eigeninteressen. Als Signal an die Troika entlässt Athen 15.000 Staatsbedienstete. Die wiederum verfolgt Kritikern zufolge einen veralteten Kurs. von Kai Beller Berlin

Die Zeit für die Griechenland-Rettung läuft ab. Doch trotz der bedrohlich näher rückenden Pleite des Landes wollen sich die Politiker des Landes nicht drängen lassen. Sie pokern um die beste Ausgangsposition für die geplanten Wahlen im Frühjahr. Ein Treffen von Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien wurde auf Dienstag verschoben.

Während die Euro-Retter drängen, üben sich die Verantwortlichen in Athen in Gelassenheit. Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei größten Parteien habe es keine Frist bis Montagmittag gegeben, hieß es in Regierungskreisen. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Euro-Gruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde.

Immerhin hat Athen angekündigt, in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen. Das sagte der für Reformen zuständige griechische Minister, Dimitris Reppas, in einem Gespräch mit Journalisten. Damit kommt Griechenland zumindest einer Forderung der "Troika", des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) entgegen. Bis 2015 will Athen laut 150.000 Staatsbedienstete entlassen.

Soll Griechenland noch mehr Geld bekommen?

Die griechische Verzögerungstaktik nervt die europäischen Partner dennoch zunehmend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drohten damit den Geldhahn zuzudrehen. Merkel sagte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Griechenland benötigt am 20. März neue Hilfskredite. An diesem Tag müssen Anleihen refinanziert werden und Zinszahlungen werden fällig.

Merkel und Sarkozy wollen ein Sonderkonto einrichten, auf das die Zinsen für die griechischen Schulden eingezahlt werden sollen. Damit würde ein regulärer Schuldendienst gewährleistet. Allerdings wäre ein Teil der Staatsfinanzen der griechischen Kontrolle entzogen.

Unter den Euro-Ländern herrscht große Verärgerung über Finanzminister Evangelos Venizelos, der mehr mit dem Wettstreit um die Führung seiner sozialistischen Pasok-Partei mit Blick auf die Wahlen beschäftigt sei, als sich mit der Troika zusammenzusetzen. In der Tat ist das Vorgehen der griechischen Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wahlkampfes zu sehen. Neue Einschnitte sind unpopulär und dürften Stimmen kosten. Auf harten Widerstand stößt daher die Forderung der Troika, den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen.

Venizelos will den früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou als Parteichef beerben. Der Noch-Pasok-Vorsitzende kündigte an, die Führung der Partei abzugeben. Als Architekt der griechischen Sparpolitik ist er extrem unpopulär. Laut Umfragen stehen die Sozialisten bei den Neuwahlen im Frühjahr vor einer katastrophalen Niederlage. Papandreous Beliebtheitswerte sind dabei noch schlechter als die seiner Partei.

Teil 2: Papademos in der Zwickmühle