Eigene KfW für London: Briten vor Abkehr vom Neoliberalismus

Spätestens 2015 soll sie nach den Vorstellungen des britischen Wirtschaftsministers Vince Cable an den Start gehen: Die britische Version der KfW. In einer Rede am Londoner Imperial College wird der Liberaldemokrat am Dienstag laut Manuskript argumentieren, dass die großen Banken des Landes wie Barclays  oder HSBC  immer noch zu wenig Kredite vergeben, vor allem an Unternehmen mit einem hohen Risikoprofil. Deshalb werde diese Funktion künftig der Staat übernehmen, um vor allem kleineren und mittleren Firmen Kapital zur Verfügung stellen. Vorbild ist dabei explizit das deutsche Modell.

Die neue britische Institution soll das Geld aber nicht direkt verleihen, sondern über kleine Banken, die relativ neu im britischen Markt sind, wie Svenska Handelsbanken, The Co-Op oder Aldermore Bank. Das würde zusätzlich den Wettbewerb unter den Banken fördern.

"Wir analysieren derzeit, wie groß ein solches Institut sein muss und wie es arbeiten wird", heißt es in der Rede des Liberaldemokraten. "Der Erfolg der Institution wird nicht daran gemessen werden, wie viel Geld es selbst in den Markt gibt, sondern daran, wie sehr es den Finanzmarkt aufrüttelt und wachstumsstarken Firmen Finanzierung verschafft." Ein ähnlichen Plan hatte Finanzminister George Osborne bereits Anfang des Monats ins Spiel gebracht, ohne dabei Details zu nennen.

Olympia 2012 London sagt Goodbye

Die neue staatliche Förderbank wäre Teil eines Versuchs der Regierung, das Wirtschaftswachstum anzuschieben. Das Mutterland der Industrialisierung steckt in einer schweren Rezession. Gleichzeitig muss die Regierung sparen, um ihr Budgetdefizit zu reduzieren. Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten steht derzeit heftig in der Kritik, vor allem, weil bisherige Hilfen für die Wirtschaft kaum gefruchtet haben. So sind aus einem vor zwei Jahre gestarteten Wirtschaftsförderungsprogramm bislang nur 60 Mio. Pfund abgerufen worden. Dadurch seien bislang gut 5000 Jobs entstanden. Ausgelegt ist das Programm jedoch 1,4 Mrd. Pfund  - mindestens 36.800 neue Stellen sollten geschaffen werden.

Der Plan, den Cable verkünden wird, ist dabei nichts weniger als ein Paradigmenwechsel in der britischen Wirtschaftsgeschichte. Laut der britischen Zeitung "Daily Telegraph" wird Cable sagen, dass Großbritannien lange Zeit "naiv" davon ausgegangen sei, dass viele Firmen auch ohne Hilfe durch den Staat wachsen können. Er will einen Alternativweg zur bisherigen britischen Einstellung zeigen, "nach der das beste ist, was eine Regierung machen kann, sich rauszuhalten". Es sei Zeit für ein Ende des Laissez-faire. Dazu gehört auch, dass er Forderungen des konservativen Koalitionspartners zur weiteren Deregulierung etwa des Arbeitsmarkts ablehnt.

Stattdessen wird Cable offenbar auf das Beispiel der Olympischen Spiele verweisen. Die Veranstaltung in London hätte gezeigt, wie erfolgreich es sein kann, wenn man bestimmte Sektoren gezielt fördert. Deshalb habe die Regierung zukunftsträchtige britische Wirtschaftszweige identifiziert. Diese sollen mit Regierungsaufträgen und besseren Finanzierungsmöglichkeiten nach vorne gebracht werden. Dazu gehören die Automobil- und Luftfahrtindustrie, der Bausektor, die Pharma- und Gesundheitsbranche, sowie die Computer- und Energiewirtschaft.