Ein starkes Europa: Franzosen und Deutsche, vereinigt Euch!

Jacques Mistral ist Chefökonom des außenpolitischen Forschungszentrums IFRI in Paris. Henrik Uterwedde ist stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat Europa wieder Tritt gefasst. Der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy, die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission lancieren neue Vorschläge, und das ist gut so. Aber in der Brüsseler Kompetenzvielfalt kann sich wirkliche politische Führung nicht entwickeln. Deshalb sollten Deutschland und Frankreich diese Aufgabe übernehmen und der Union neue Impulse geben.

Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise haben sich Frankreich und Deutschland sichtlich schwergetan, gemeinsam zu handeln. Mittlerweile sind die Dissonanzen überwunden, und beide Regierungen haben zum Pfad der Kooperation zurückgefunden, insbesondere bei der inhaltlichen Abstimmung der G20-Treffen. Die Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Berlin und Paris am 9. und 11. November waren von hoher symbolischer Bedeutung. Aber Symbole allein genügen nicht. Angesichts der gewaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre müssen beide Partner ihre Zusammenarbeit intensivieren. Drei Beispiele sollen dies verdeutlichen.

In der Haushaltspolitik haben beide Länder oft unterschiedliche Prioritäten gesetzt: Dem deutschen Budgetdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts stand 2009 ein französisches Defizit in Höhe von acht Prozent gegenüber. Die Bundesregierung hatte recht, ihre Partner an die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes zu erinnern, auch wenn die gegenwärtigen konjunkturellen Ungewissheiten eine voreilige Budgetsanierung verbieten. Frankreich wird angesichts seines hohen Verschuldungsstandes nicht umhinkommen, sich ernsthaft um die Haushaltskonsolidierung zu bemühen. Die neuen Signale aus Paris sind in dieser Hinsicht durchaus ermutigend.

Haushalte synchronisieren

Im Kern verfolgt die Haushaltspolitik unserer beiden Länder die gleichen inhaltlichen Ziele, und sie sollten sich im eigenen Interesse bei der Suche nach Lösungen wechselseitig stützen. Um die Abstimmung zu verbessern, schlagen wir vor, die Zeitpläne der Budgetaufstellung einander anzugleichen und gemeinsame Sitzungen der Ministerien und der parlamentarischen Finanzausschüsse zu vereinbaren. Eine derart zeitlich synchronisierte Vorbereitung der Haushaltsgesetze könnte ein erster Ansatz sein, die wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten beider Länder stärker miteinander zu verbinden - und vielleicht auch die anderen EU-Partner zum Mitmachen anregen.

Auch bei der Entwicklung der Euro-Zone besteht Handlungsbedarf. Ihre Heterogenität stellt eine latente Bedrohung für alle Mitglieder der Währungsunion dar. Gegenwärtig verfügt die EU nicht über einen angemessenen politischen Handlungsrahmen, um Haushaltskrisen einzelner Mitgliedsländer entgegenzuwirken. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass dazu Interventionen nötig wären, die tief in die nationale Politik eingreifen. Solche Möglichkeiten fehlen der EU jedoch bisher.

Bei Finanzkrisen dieser Art steht in der Regel der Internationale Währungsfonds (IWF) in vorderster Front, wie kürzlich in Litauen oder Ungarn. Im Falle eines Mitgliedslandes der Währungsunion kommt indessen die politische Verantwortung der Euro-Gruppe zu, die nunmehr in den Verträgen verankert ist. Man muss ihr aber erst die Mittel an die Hand geben, damit sie diese neue Verantwortung wahrnehmen kann. Das bedeutet, Verfahren und Instrumente zu entwickeln, die es der Euro-Gruppe erlauben, einem gefährdeten Mitgliedsland zu helfen. Eine solche Lösung kann nur auf Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlags gefunden und vereinbart werden.