Einigung auf EU-Gipfel: Reiche Euro-Länder beglücken Staatspleitekandidaten

Die Mitglieder der Euro-Zone senden abermals ein Signal an die Märkte aus: Wir retten unsere Gemeinschaftswährung - und koste es, was es wolle. Der potenzielle Kreditvergabeumfang wird stark ausgeweitet. Kanzlerin Merkel zeigt sich in Jubelpose. von Thomas Schmoll

Die 17 Euro-Länder sind bei der Rettung ihrer Gemeinschaftswährung ein Stück vorangekommen. Sie einigten sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine Ausweitung der Kapazität zur Kreditvergabe innerhalb des Krisenmechanismuses und - auf Drängen der Europäischen Zentralbank (EZB) - auch darauf, dass sowohl der aktuelle Hilfsonds EFSF als auch sein Nachfolger ESM Anleihen von klammen Staaten erwerben darf - und zwar nur direkt von den betroffenen Ländern und nicht von Investoren.

Angela Merkel ist zufrieden

Folge der Vereinbarung ist, dass Deutschland und die übrigen Euro-Staaten ihre Garantiesumme um Milliardenbeträge ausweiten müssen. Die Euro-Länder beschlossen nach harten Verhandlungen in der Nacht zum Samstag, dass der ESM "real" 500 Mrd. Euro an Notfallkrediten zur Verfügung haben soll. Der EFSF hat bisher einen Umfang von 440 Mrd. Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Mrd. Euro ausgeschöpft werden. Nach Worten von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ist mit dem Kompromiss geregelt, dass nun tatsächlich 440 Mrd. Euro bereitstehen.

Nach dem Gipfel: Ist der Euro jetzt sicher?

"Die Grundschneise ist heute geschlagen worden. Das ist auch der Erfolg des heutigen Tages gewesen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf das geplante Gesamtpaket gegen die Euro-Schuldenkrise. Mit dem Kompromiss ist ihrer Meinung nach der Weg frei, dass der EU-Gipfel am 24. März ein umfangreiches Paket zur Stabilisierung der Währungszone verabschieden kann. Sie erwarte Zustimmung der EU-Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, ohne große Debatte. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister des Euroraums leitet, sagte: "Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite stellen."

Es sei von der Wirkung her egal, ob Kredite gegeben oder Anleihen gekauft würden, begründete die Kanzlerin den Plan, es dem Krisen- und Sicherungsmechanismus zu erlauben, Bonds von maroden Euro-Staaten zu erwerben. Bislang hatte die EZB am Sekundärmarkt Anleihen gekauft, was von Anfang an auch in der Zentralbank selbst umstritten war. Ihr Präsident Jean-Claude Trichet nannte die Einigung einen Schritt in die richtige Richtung. Er hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Institution weiterhin für die Wackelkandidaten in die Bresche springen soll.

Die EZB hatte hat schon für rund 77 Mrd. Euro Anleihen der Krisenländer erworben und möchte von dieser Stützungspflicht entbunden werden. Klar ist aber auch, dass die Aufkäufe zur Beruhigung der Lage beitrugen und es den finanziell schwachen Ländern ermöglichten, sich zu noch relativ günstigen Zinsen frisches Geld zu verschaffen. Deutschland hatte zunächst sowohl eine Aufstockung des Rettungsfonds als auch den Kauf von Staatsanleihen durch den EFSF abgelehnt. Gerade in jüngster Zeit hatte sich die Euro-Krise wieder verschärft, was auch daran lag, dass Ratingagenturen die Bonität Griechenlands und Spaniens neuerlich herabstuften.

Teil 2: Irland wird kein Zinsnachlass gewährt