Einigung mit US-Behörden: EU knickt beim Datenschutz für Passagiere ein
Exklusiv Geht es nach Kommissarin Malmström, können amerikanische Sicherheitsdienste europäische Fluggäste künftig ausgiebig durchleuchten. Die Schwedin versucht allerdings, ihr Einknicken gegenüber Washington als Erfolg zu verkaufen.Die EU-Kommission hat ihre Einigung mit den USA auf ein neues Fluggastdatenabkommen mit gravierenden Zugeständnissen beim Datenschutz erkauft. Dies geht aus dem geheimen Abkommensentwurf hervor, in den die FTD Einblick hatte. Demnach will Innenkommissarin Cecilia Malmström US-Geheimdiensten und -Strafverfolgern weitreichenden Zugriff auf sensible Daten europäischer Flugpassagiere gewähren.
Laut Entwurf dürfen sich die US-Ermittler aus den Datenbanken der Airlines bis zu 19 Angaben ziehen: unter anderem Kreditkartendetails, Anschrift und Handynummer. Voraussetzung hierfür ist laut Text, dass "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, "um auf eine spezifische, dringende und ernste Gefahr" zu reagieren. Kein einziger dieser dehnbaren Begriffe wird im Text definiert.
Daneben erlaubt die EU-Kommission den USA, bisher gesammelte Fluggastdaten weiter fast nach Belieben zu verwenden. Eine vorherige Einigung mit Washington, die von den EU-Nationen wegen Datenschutzbedenken abgelehnt wurde, sah noch vor, die Nutzung dieser Millionen Datensätze einzuschränken.
Schließlich beschränkt sich die Weitergabe, anders als im bisher gültigen Fluggastdatenabkommen von 2007, nicht mehr auf Terrorismusverdächtige oder Schwerverbrecher. Laut Entwurf können die US-Fahnder bei Ermittlungen zu jeder Straftat mit einer gesetzlichen Höchststrafe von mindestens drei Jahren Gefängnis Daten anfordern. Schon Diebstähle fallen in diese Kategorie.
Die neuen Details bringen Malmström in Erklärungsnot. Seit Tagen rühmt sich die schwedische Kommissarin öffentlich für ihren vermeintlichen Verhandlungserfolg und spricht von bedeutenden Fortschritten beim Datenschutz. Über die Rückschritte schweigt sich Malmström aber aus.
Teil 2: Nachverhandlungen kaum noch möglich
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Aus der FTD vom 17.11.2011
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