Energievorstoß: EU will Ökostrom regulieren

Exklusiv EU-Energiekommissar Oettinger ist für vereinheitlichte Einspeiseregeln. Die Erneuerbaren-Branche warnt vor einem Rückschlag in Deutschland. von Peter Ehrlich Brüssel

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Kleinstaaterei bei der Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor beenden. "Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der den Zugang zu den Netzen regelt", sagte Oettinger der FTD. Beim Treffen der EU-Energieminister Anfang September wolle er darüber sprechen, ob es Mindestmengen für die Abnahme von Ökostrom geben soll und wie die Vergütung dafür aussehen könnte. Bisher hat jeder der 27 EU-Mitgliedsstaaten sein eigenes Fördersystem.

Oettinger geht damit über die bisherige Position der EU-Kommission hinaus, die den Einzelstaaten ihr Fördersystem freistellt und lediglich freiwillige Harmonisierungen sowie stabile Bedingungen für Investoren fordert. Er argumentiert, dass Europa seine Energieprobleme nicht national lösen könne. "Wir wollen eine europaweite Infrastruktur und mit deren Hilfe den Binnenmarkt beim Strom durchsetzen", so der Kommissar. "Das heißt aber, dass Strom häufiger nicht in dem Land verbraucht wird, in dem er produziert wird."

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