Entscheidung in Tschechien: Richter machen Weg für EU-Vertrag frei

Erleichterung in der EU: Das tschechische Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen den EU-Reformvertrag. Das Parlament des Landes kann das Abkommen nun ratifizieren - doch Präsident Klaus stemmt sich noch gegen den Vertag.

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Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Die mit Spannung erwartete Entscheidung gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Mittwoch in Brno bekannt. Der Ratifizierungsprozess für das Abkommen durch die beiden tschechischen Parlamentskammern kann damit fortgesetzt werden. Bisher haben 25 der 27 EU-Mitgliedsländer dem so genannten Lissabon-Vertrag zugestimmt - zuletzt Schweden in der vergangenen Woche.

Die parlamentarische Mehrheit für den Vertrag gilt als sicher, da er von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition unterstützt wird. Als Stolperstein könnte sich Staatspräsident Vaclav Klaus erweisen: Der EU-skeptische Politiker will seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift erst leisten, wenn auch Irland dem Vertrag zustimmt. Klaus hatte sich bei einem Besuch in Dublin als "Dissident" bezeichnet, der gegen die Europäische Union und den Lissabon-Vertrag ankämpft.

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