"Es darf kein Mini-Ergebnis geben"

Der Präsident des Europaparlaments hat davor gewarnt, den Integrationsgegnern bei den Verhandlungen über die EU-Verfassung zu weit entgegenzukommen. "Es darf kein Mini-Ergebnis geben, bei dem sich allein die durchsetzen, die den jetzigen Entwurf nicht wollen", sagte Hans-Gert Pöttering im FTD-Interview. von Wolfgang Proissl (Brüssel)

Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europäischen Parlamentes

"Die Länder, die mit der Ratifizierung zögern, müssen wissen, dass 18 Länder bei der Ratifizierung gewaltige Anstrengungen gemacht haben."

Die Warnung des CDU-Politikers spiegelt die Sorge der Verfassungsbefürworter wider, die Europaskeptiker könnten bei den Verhandlungen alle Integrationsschritte wieder einkassieren. Derzeit sprechen Unterhändler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der anderen 26 EU-Regierungen über einen Kompromiss.

Bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni will Merkel einen Fahrplan vorlegen, wie der Entwurf in der Substanz gerettet und bis 2009 umgesetzt werden kann. Bei einem Treffen im portugiesischen Sintra wird Merkel darüber am Wochenende mit Pöttering, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den Regierungschefs Portugals und Sloweniens sprechen. Die Verfassung war nach Neinvoten in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

Im Interview legte Pöttering fest, an welche Elemente des gescheiterten Verfassungsentwurfs das EU-Parlament seine Zustimmung zu einem künftigen Vertrag knüpft. Dazu gehören die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat und die Stärkung der Mitentscheidungsrechte des Parlaments bei der Agrar- und Innenpolitik sowie bei Einwanderungs- und Asylfragen. "Das ist für uns ein absoluter Kernbereich", so Pöttering.

Unterstützung für Merkels Strategie

In dieser Frage zeichnet sich ein Konflikt mit Tschechien und Polen ab. Die europaskeptischen Regierungen in Prag und Warschau wollen den Verlust nationaler Souveränität begrenzen und fordern im neuen Vertrag Beschränkungen bei Mehrheitsentscheidungen. Widerstand gibt es im EU-Parlament auch gegen Vorschläge aus den Niederlanden und anderen Staaten, den nationalen Parlamenten eine Art Vetorecht gegen EU-Gesetzgebungsvorschläge einzuräumen.

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