ESM vor Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt Euro-Zone bis Herbst zappeln
Die inhaltliche Prüfung des ESM durch Richter erfordert Zeit. Ohne Zustimmung des Gerichts will Bundespräsident Gauck das Gesetz nicht unterschreiben. Für die Kläger ist es ein Erfolg, dass die Anträge nicht gleich abgewiesen wurden.Das Inkrafttreten des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM könnte sich bis Herbst verzögern, weil das Bundesverfassungsgericht das betreffende deutsche Gesetz inhaltlich genauer überprüft. Bei der mündlichen Verhandlung über mehrere Eilanträge gegen die Gesetze zum ESM und zum europäischen Fiskalpakt zeichnete sich am Dienstag ab, dass ein Urteil erst in mehreren Monaten gesprochen werden könnte. Über den reinen Eilantrag wäre dagegen noch im Juli entschieden worden.
Voßkuhles "Zwischenlösung"
Die Euro-Zone muss nun voraussichtlich länger als gedacht warten, bis der ESM seine Arbeit aufnehmen kann. Denn ohne Zustimmung des Gerichts will Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz nicht unterschreiben - und damit kann Deutschland den ESM-Vertrag nicht ratifizieren. Wenn die von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle angedeutete "Zwischenlösung" kommt und den ESM bestätigt, bestünde allerdings mehr Rechtssicherheit. Im Eilverfahren prüft das Gericht nur, ob großer Schaden droht, wenn ein Gesetz vorläufig umgesetzt wird.
Die Kläger, darunter Bundestagsabgeordnete aus Regierungsparteien und Opposition, können es als Erfolg werten, wenn ihre Anträge nicht einfach abgewiesen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundestagsvertreter befürworteten die gründlichere Prüfung. Diese vermeidet auch, dass dem Eilantrag nur vorsorglich stattgegeben wird, was für große Irritation an den Märkten sorgen könnte, bis dann nach rund neun Monaten in der Hauptsache entschieden wird.
Sorge um Italien
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Schäuble warnte allerdings vor Turbulenzen, falls der ESM gekippt werden sollte. Die Verzögerung beeinträchtigt zwar die aktuellen Krisenlösungen nicht.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte in Karlsruhe, des Geld des derzeitigen Fonds EFSF reiche für die neuen Hilfen für Spanien und Zypern aus. Kritisch würde es aber, falls sich die Krise verschärft und Italien Unterstützung beantragt. Dessen Zinsen sind weiter hoch. Premier Mario Monti sagte am Dienstag: "Italien könnte interessiert sein."
Die Euro-Finanzminister billigten Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro an Spanien zur Rekapitalisierung seiner Krisenbanken. Eine erste Tranche von 30 Mrd. Euro soll Ende Juli an das Land fließen. Der Bundestag soll das Paket in einer Sondersitzung am 19. Juli billigen. Die Euro-Gruppe würde es dann am 20. Juli freigeben.
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Aus der FTD vom 11.07.2012
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