EU-Erweiterung: Kroatiens widerwilliger Weg nach Europa
Die Kroaten sollen am Sonntag dem Beitritt zur EU zustimmen. Doch die Furcht der Menschen ist groß.Die Philosophiestudentin Kristina hat keine Lust auf Europa. "Ich werde mit Nein stimmen", sagt die Kroatin mit Blick auf das Referendum, in dem die Bevölkerung des Balkanlandes am Sonntag über ihren Beitritt zur EU abstimmen soll. "Meine Eltern betreiben in Ostkroatien einen kleinen traditionellen Bauernhof", sagt Kristina, die in einem Buchladen in Zagreb jobbt. "Denen helfen diese Milliarden der EU für die Landwirtschaft gar nichts." Die Förderung komme nur den Großbetrieben zugute, die sich die nötigen Zertifikate beschaffen und Consultingfirmen bezahlen können, um die komplizierten Formulare richtig auszufüllen.
Am Sonntag wird voraussichtlich eine Mehrheit der Kroaten für den Beitritt stimmen, das Land würde dann am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Union. Trotzdem ist die Europaskepsis unter den Kroaten groß. Unter dem Motto "Für Kroatien - Nein zur EU!" hatten die Europaskeptiker am vergangenen Wochenende noch einmal ihre Anhänger zu einer Demonstration auf dem zentralen Jelacic-Platz in Zagreb mobilisieren können. Vor ein paar Tausend Anhängern trommelte ein Politiker des außerparlamentarischen "Rates für Kroatien" gegen den Beitritt: "Soll Kroatien so enden wie Griechenland?" Vor einem "Euroslawien" warnen die Gegner. Das Argument "Nie wieder Jugoslawien" zieht in Kroatien immer noch.
Wenn das Referendum trotzdem ein Erfolg wird, dann auch, weil die Regierung mit einer millionenschweren Kampagne gegen die schlechte Stimmung anging. In Fernseh- und Radiospots wurden die Bürger permanent bearbeitet. Die neue Mitte-links-Koalition unter Ministerpräsident Zoran Milanovic verfolgt einen klaren Pro-EU-Kurs.
In der gediegenen juristischen Fakultät der Universität versammeln sich die Befürworter des EU-Beitritts. In der mit Ölportraits bedeutender Juristen behängten Aula lassen sich die Mitglieder der Zagreber städtischen Elite von einem Brüsseler Beamten erklären, welche Prioritäten die EU in der Innovationspolitik verfolgt. Im Hintergrund werden die vielen zig Milliarden Euro an die Wand projiziert, die die EU im Rahmen von "Horizon 2020" in den kommenden Jahren für Innovationen ausgeben will.
Die meisten Menschen aber treiben ganz andere Fragen um. "Ich hoffe, ein Beitritt Kroatiens wird die Rechte der Arbeitnehmer stärken", sagt Goran, Ende 40 und arbeitslos. Er hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und hat, solange er einen Job hatte, umgerechnet 400 Euro monatlich verdient. "Hätte ich mehr verlangt, hätte ich den Job nicht bekommen." Von den 560 Euro Gehalt der Ehefrau kann seine dreiköpfige Familie gerade so leben. "Ein Problem gibt es, wenn meine Tochter studieren will." Die Studiengebühren kann er nicht bezahlen. "Das muss sich ändern. Da wird die EU helfen, hoffe ich", sagt er.
"Für mehr Bildung brauchen wir die EU nicht"
Größere Bildungschancen sind eines der wichtigsten Argumente der EU-Befürworter. Aber die können auch nicht immer überzeugen. "Ich habe Freunde, die im Ausland studieren. Das geht jetzt schon, dazu brauchen wir die EU nicht", sagt Kristina.
Hinzu kommt bei vielen Kroaten die Angst, in der riesigen EU als kleines Land unterzugehen und die vor gerade 20 Jahren gewonnene Unabhängigkeit wieder zu verlieren. "Wir machen gerade einmal ein Prozent der Bevölkerung der EU aus. Was, wenn bei uns eine große Wirtschaftkrise ausbricht? Dann können wir gar nicht mehr frei reagieren", sagt sie.
Tatsächlich ist unklar, ob der EU-Beitritt ein uneingeschränkter Segen für das Land ist. Die Regierung musste für den Beitritt rund 350 Gesetze ohne große Debatte durchs Parlament peitschen. Damit haben kroatische Firmen künftig zwar Zugang zu den Fördertöpfen der EU und können in alle EU-Länder exportieren. Doch dafür nimmt der Wettbewerbsdruck zu.
"Die kommenden ein oder zwei Jahre dürften tatsächlich schwierig werden", sagt Zoran Aralica vom Ökonomischen Institut in Zagreb. "Nach der Öffnung der Grenzen dürften heimische Firmen unter Druck kommen, weil der Wettbewerb zunimmt, vor allem in der Lebensmittelbranche. Hier ist das Preisniveau deutlich höher als im Ausland."
Zu den Verliererbranchen dürften die kroatischen Werften an der Adriaküste zählen. Diese müssen privatisiert werden, so lautet die Auflage der EU-Kommission. Doch das wird wohl Hunderte Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaft der Hafenstadt Rijeka schwer in Mitleidenschaft ziehen.
Die Philosophiestudentin Kristina teilt diese Sorgen. "Das Problem ist, dass die sozialen Unterschiede zunehmen, und in der EU wird diese Tendenz noch schlimmer werden", sagt sie. "Ich denke, die Politiker haben oft das Gefühl für die Sorgen der Menschen verloren."
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FTD.de, 22.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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