FTD-Serie: Die Steueraffäre

Klaus Zumwinkel ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen. Ermittler sprechen von einem "Steuerskandal von historischem Ausmaß". Die FTD-Serie hält Sie auf dem Laufenden.

EU-Finanzminister prüfen verschärfte Zinssteuer

Die EU-Kommission kommt deutschen Forderungen nach einer Verschärfung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung teilweise entgegen. von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Steuerkommissar Laszlo Kovacs wird den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Brüssel heute vorschlagen, neben Zinserträgen künftig auch Erträge aus Derivaten und andere Kapitalerträge in die EU-Zinsbesteuerung einzubeziehen.

Auch soll in Zukunft verhindert werden, dass Anleger durch zwischengeschaltete juristische Personen im Ausland - zum Beispiel Stiftungen oder bestimmte Fonds - ihre Zinserträge in steuerfreie Dividenden ummünzen können. Einen konkreten Gesetzestext zur Reform der EU-Zinssteuer will Kovacs im Herbst vorlegen.

Nach der Liechtenstein-Steueraffäre hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Druck auf seine Amtskollegen erhöht, die seit Mitte 2005 geltende EU-Zinssteuer zu verschärfen. Neben allen 27 EU-Staaten müssen seither zwar auch die Schweiz, Liechtenstein, die Kanalinseln, Andorra, Gibraltar, die Cayman-Inseln oder Guadeloupe ausgezahlte Zinsen ans heimische Finanzamt des Anlegers melden oder einer Quellensteuer unterwerfen.

Zinssteuer leicht umgehbar

Die Zinssteuer kann jedoch durch Umschichtungen im Anlageportfolio leicht umgangen werden. Nach Expertenschätzungen haben Deutsche 300 Mrd. bis 400 Mrd. Euro im steuergünstigen Ausland gebunkert - vor allem in der Schweiz, in Liechtenstein und Luxemburg. Von den daraus erzielten Kapitalerträgen fließen durch die EU-Zinssteuer aber nur Kleckerbeträge an den deutschen Fiskus: Die Schweiz zum Beispiel überwies 2007 rund 130 Mio. Franken (80 Mio. Euro) nach Deutschland.

In ihren Reformvorschlägen geht die EU-Kommission allerdings nicht ganz so weit wie von Steinbrück gewünscht. Die von ihm angeregte Erfassung von Erträgen aus Lebensversicherungen etwa hält die Kommission für problematisch.

Da Steuerbeschlüsse in der EU einstimmig fallen müssen, sind schnelle Erfolge für Steinbrück ohnehin schwierig. Wenig Aussichten hat auch das Werben des Bundesfinanzministers für eine Umstellung des Umsatzsteuersystems, mit dem Deutschland und Österreich den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen wollen. Die EU-Finanzminister beraten heute darüber, ob Österreich ein Pilotversuch gestattet werden soll. Viele Länder sind dagegen, weil sie Verwerfungen im Binnenmarkt und hohe Kosten für Unternehmen befürchten.