EU-Finanzministertreffen: Schäuble verteidigt EZB-Bazooka

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält klaren Kurs und verteidigt die notfalls unbegrenzten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. "Würde sie eine Summe nennen, wäre es eine Einladung an die Spekulanten, dagegen zu spekulieren", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Die Zentralbank handele unabhängig und erfülle ihren Auftrag seit zehn Jahren zuverlässig. "Ich habe Vertrauen in die EZB." Er respektiere aber auch den Widerstand von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen das Programm.

Die Finanzminister der Euro -Länder treffen sich derzeit im zyprischen Nikosia, um über Krisenländer wie Spanien und Griechenland zu beraten. Bei Spanien geht es um die Frage, ob das Land als erstes Mitglied der Euro-Zone sich an die Euro-Rettungsfonds wendet und auf stützende Anleihekäufe durch die EZB setzt.

Die EZB hatte vor gut einer Woche den Weg für notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien frei gemacht, wobei die Staaten Hilfen bei den Euro-Rettungsfonds beantragen müssen. Letzteres ist mit Auflagen verbunden. Dann würde die EZB die Notenpresse anwerfen und bereits gehandelte Staatspapiere kaufen, allerdings nur mit ein bis drei Jahren Laufzeit.

Die Finanzminister der Euro-Länder verlangen von Spanien eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses. "Spanien muss die Märkte überzeugen, dass es verpflichtet und entschlossen ist, die Reformen umzusetzen und die Sparpolitik fortzusetzen", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in Nikosia. "Spanien ist auf dem richtigen Weg." Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos äußerte sich nicht klar, ob sein Land einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe stellen wird oder nicht. "Es ist viel wichtiger, die Sparziele zu erfüllen und Reformen in die Tat umzusetzen", sagte de Guindos.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Minister warteten auf Angaben aus Madrid, welche Hilfszahlungen das Land für die Sanierung seines Bankensystems brauche. Mit weiteren Schritten rechne sie nicht: "Wir wären gerüstet für alle möglichen Phänomene, die uns noch begegnen."

Zu den Baustellen in der Schuldenkrise sind in Nikosia keine Entscheidungen zu erwarten, wie Schäuble sagte. Er und seine Kollegen erwarteten zum Thema Griechenland lediglich einen Zwischenstand der Kontrollen der "Troika". Erst wenn der Bericht vorliege, würden die nötigen Konsequenzen gezogen. Der Niederländer de Jager schloss aus, dass Griechenland höhere Hilfszahlungen bekommen könne. "Falls das Defizit schlechter ausfällt wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung, könnte es etwas Zeit geben, aber nicht mehr Geld."