Merken Drucken 19.10.2003, 21:57 Schriftgröße: A A A

EU folgt deutsch-französischem Militärplan

Brüssel hält trotz des heftigen Widerstands in den USA an einer gemeinsamen Militärstrategie fest. Und während auch die Wachstumsinitiative breiten Konsens findet, greift in Großbritannien die Angst vor dem Kontinent um sich. von Rainer Koch und Thomas Klau, Brüssel

Jacques Chirac (li) spricht mit Tony Blair (re) während des EU-Gipfels in Brüssel

Die EU-Staaten wollen das Projekt einer eigenen europäischen Verteidigungspolitik auch gegen den Widerstand der USA vorantreiben. Als Europäischer Ratsvorsitzender erklärte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Freitag zum Abschluss des Brüsseler EU-Gipfels: "Die EU muss mit einer angemessenen Verteidigungspolitik ausgestattet werden, wenn sie auf der Weltbühne eine wichtige Rolle spielen will." Frankreichs Präsident Jacques Chirac ergänzte, die EU sei entschlossen weiterzumachen.

Der Europäische Rat stellte sich nach Berlusconis Worten hinter das Konzept von Frankreich und Deutschland, in die geplante EU-Verfassung auch die Option einer "strukturierten Zusammenarbeit" in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hineinzuschreiben. An dem Gipfel nahmen auch die Vertreter der zehn künftigen EU-Mitglieder teil.

EU-Ländern soll ermöglicht werden, Militäreinsätze ohne Beteiligung aller EU-Staaten oder der Nato zu führen. "Dies muss möglich sein", sagte Berlusconi. Die Rückendeckung des Rates ist zunächst ein Erfolg für Chirac und Kanzler Gerhard Schröder. Mit dem belgischen Premier Guy Verhofstadt hatten sie sich nach dem Konflikt um den Irak-Krieg als Verfechter für mehr sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA profiliert.

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