EU-Gipfel: Draghi zum EZB-Chef gekürt

Nach tagelangem Geschacher ernennen die Staats- und Regierungschef den Italiener zum Nachfolger von Trichet. Zuvor hatte sein Landsmann und Direktoriumsmitglied Bini Smaghi für Aufregung gesorgt.

Der italienische Notenbanker Mario Draghi wird Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Das beschloss der EU-Gipfel am Freitag, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Die Staats- und Regierungschefs hatten zunächst erwogen, wegen eines Postenstreits zwischen Rom und Paris die endgültige Ernennung zu verschieben. Lorenzo Bini Smaghi hatte jedoch Draghi zum Zug kommen lassen, indem er auf seinen Sitz im EZB-Direktorium verzichtete. Dies berichteten Diplomaten laut der Nachrichtenagentur dpa am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Auch die Agentur Reuters berichtete entsprechend.

Die Staats- und Regierungschefs seien von der Bereitschaft Bini Smaghis informiert worden. Dieser habe in einem Telefonat mit Van Rompuy und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gesprochen. Van Rompuy war mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zusammengekommen, um den Streit zu lösen. Der EU-Gipfel hatte am Vormittag über das Angebot Bini Smaghis debattiert, seinen Posten bis Jahresende zu räumen.

EZB-Präsident Draghis langer Weg nach ganz oben

Frankreich hatte darauf bestanden, nach dem Ausscheiden von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine Stelle in dem Führungsgremium zu behalten. Mit dem Antritt Draghis hätte Italien zwei Vertreter an der EZB-Spitze. Es gibt zwar eine Art Regel, dass im Direktorium keine Nation zweimal vertreten sein soll und die vier wichtigsten Euro-Länder einen Sitz haben. Aber diese Regel steht in keinem Vertrag. Sarkozy und Berlusconi hatten ausgemacht, dass Italien für einen Vertreter Frankreichs Platz machen würde. Doch Bini Smaghi, dessen Amtszeit erst im Mai 2013 endet, weigerte sich zu gehen, solange er keinen ihm genehmen Posten in Aussicht hatte.

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Die Amtszeiten der Direktoriumsmitglieder sind laut Statut der Notenbank auf acht Jahre festgelegt. Da die Zentralbank unabhängig ist, kann die Politik Direktoriumsmitgliedern nicht vorschreiben, ihren Posten vorher zu räumen. Bini Smaghi hatte bisher nicht erkennen lassen, seinen Frankfurter Posten zu räumen. Angeblich hatte er darauf bestanden, alternativ Draghis Posten als Chef der italienischen Notenbank zu bekommen. Den will ihm Italiens Finanzminister Giulio Tremonti aber nicht geben. Welche Aufgabe Bini Smaghi nach seinem Ausscheiden bei der EZB einnehmen wird, ist noch unklar.

Dass der italienische Notenbankchef Draghi im Herbst Trichet nachfolgen soll, war in der EU unumstritten. Sowohl die Finanzminister als auch das Parlament hatten bereits zugestimmt. Die formelle Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs war der letzte Schritt. Diplomaten sprachen dennoch vor der Entscheidung kritisch von einem Geschacher beim Gipfel: Draghi müsse rasch ernannt werden, hatte es geheißen. Denn Europa und besonders die Eurozone dürften sich in der Schuldenkrise, die Griechenland und andere Länder erschüttert, keine Blöße geben.