EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise: Londons riskanter Alleingang
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2011 AFP/ERIC FEFERBERG
Häme, Hohn und Spott könnten deutlicher kaum sein: "Wir wünschen ihnen alles Gute." So bewertet Großbritanniens Premier David Cameron den Plan der übrigen EU-Staaten für einen verbindlichen Pakt für mehr Fiskaldisziplin. "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt", meint er.
Weil die überwältigende Mehrheit aus allen 17 Euro-Staaten nebst neun Ländern mit eigenen Währungen nicht seinen weitreichenden Sonderregeln für den Finanzplatz London zustimmen wollte, hält er es für besser, sich abzuspalten. Zunächst hatte Cameron noch die Regierungschefs von Tschechien, Ungarn und Schweden an seiner Seite. Doch kurz vor Abschluss des Gipfels teilten die drei mit, sie wollten sich dem Reformvertrag der 17 Euro-Staaten anschließen. Damit steht Großbritannien alleine da.
Die Boulevardpresse auf der Insel jubelt. Doch nicht alle Briten sind begeistert: Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, kritisierte, Großbritannien werde in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen nicht mehr mitreden können. Und selbst der Chef der EU-kritischen Independence Party, Nigel Farage, zeigte sich entsetzt über das Gipfelergebnis: Das Vereinigte Königreich bleibe in der EU und habe dort gleichzeitig weniger zu sagen. Das sei "die denkbar schlechteste aller Welten" für Großbritannien, sagte Farage.
Die Euro-Schuldenkrise reißt bei den Briten eine alte Wunde auf: Seit Jahrzehnten sind sie sich unsicher, welche Rolle sie im zusammenwachsenden Europa spielen wollen. Aus pragmatischen Erwägungen ist ihnen durchaus bewusst, wie sehr sie von Europa profitieren - auch wenn sogar Regierungsmitglieder immer wieder öffentlich mit einem Austritt aus der Gemeinschaft kokettieren. Und eine ausbleibende Lösung in der Schuldenkrise der Gemeinschaftswährung würde auch auf die britische Wirtschaft durchschlagen.
Andererseits sehen sie in der derzeitigen Währungskrise einen Beleg für ihre lang verfochtene These, dass die europäische Integration nicht fortgesetzt werden sollte. "Die EU hat zu viel Macht", lautet die häufig geäußerte Meinung. Die Währungskrise wird nur zu gerne für eine Generalabrechnung mit Europa im Allgemeinen und Brüssel im Speziellen genutzt. Dabei bedienen sich vor allem Mitglieder der regierenden Torys, die langjährigen Euro-Skeptiker der Basis nicht zu vergraulen.
Riss in Camerons Koalition
Heikel ist Camerons Abspaltungskurs für seinen Koalitionspartner, die traditionell proeuropäischen Liberaldemokraten. Deren stellvertretender Parteichef Simon Hughes bemühte sich zwar, gute Miene zum bösen Spiel zu machen: Er akzeptiere Camerons Erklärung, dass eine Zustimmung zu dem in Brüssel geschlossenen Fiskalpakt für Großbritannien unmöglich gewesen sei, sagte Hughes der BBC. Der Liberale fügte aber hinzu, er "bedaure", dass es so gekommen sei und beeilte sich, zu versichern: "Das schließt uns nicht aus der EU aus. Wir gehören absolut dazu."
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Großbritanniens Außenminister William Hague will von einer Isolation dennoch nichts wissen. Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels sagte er dem britischen Sender BBC: "Das schließt uns nicht aus dem Club aus." Statt des Streits über finanzpolitische Fragen stellt er lieber heraus, dass sein Land bei Fragen der Außenpolitik wie der Position gegenüber Syrien und auch in Wirtschaftsfragen allgemein führend bleibe. Hague geht sogar noch einen Schritt weiter und freut sich, dass Cameron so hart geblieben sei: "Das wird den Respekt vor der britischen Regierung erhöhen, ebenso wie den Einfluss, den wir auf künftige Entscheidungen haben."
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FTD.de, 11.12.2011
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