EU-Haushaltsstreit: Gipfel der Taktierer

Es gehört mittlerweile zum Brüsseler Repertoire, dass Minister und Regierungsspitzen Verhandlungserfolge verkünden, wenn ein EU-Gipfel ergebnislos zu Ende geht. So war es auch nach dem EU-Sondergipfel zur mittelfristigen Finanzplanung. Am Freitag bestätigten die europäischen Staats- und Regierungschefs, was schon Donnerstagnacht nach erster Verhandlungsrunde absehbar wurde: Sie konnten sich nicht wie geplant auf den Finanzrahmen für die EU-Ausgaben von 2014 bis 2020 einigen. Stattdessen vertagten sie sich auf Januar. In dem Streit geht es um einen Betrag von rund 1000 Mrd. Euro.

Trotz der Vertagung wollten sie von Misserfolg nicht sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass es doch schon "eine ganze Menge" sei, dass die Teilnehmer durch die Diskussionen die Grundlage für eine Einigung geschaffen hätten. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande und der britische Premierminister David Cameron gaben sich versöhnlich. Vor allem Cameron hatte viele Gipfelteilnehmer mit der britischen Forderung nach dem Einfrieren des EU-Haushaltsrahmens und dem vollständigen Erhalt des britischen Rabatts bei den Beitragszahlungen gegen sich aufgebracht. Es hatte bereits Überlegungen gegeben, den Finanzrahmen ohne London zu beschließen. Am Freitag beklagte Cameron den Versuch, Großbritannien auszugrenzen. Es habe nicht funktioniert, die Briten in die Ecke zu stellen.

Tatsächlich gelang es den Gipfelteilnehmern offenbar, die größten Zerwürfnisse zu überbrücken. Hollande sagte, der Gipfel sei eine "angemessene Etappe" auf dem Weg zu einer Lösung gewesen. Er machte sich Merkels Argument zu eigen, dass man einen Haushalt für 27 und nicht für 26 brauche. Die Kanzlerin hatte während des zweitägigen Treffens gegen Versuche gestritten, Großbritannien erst zu isolieren und dann auf die Reaktion zu warten. Ihr Argument: Ein Kompromiss mit 26 wäre wertlos, weil Einstimmigkeit erforderlich ist. "Merkel wollte Großbritannien nicht isolieren", berichtete Hollande.

Es habe immer zwei Gipfel für die Finanzplanung gegeben, einen zum Erforschen und einen zum Beschließen, sagte Hollande. Deutschland und Frankreich hätten jeweils ihre eigenen Interessen, aber auch die Interessen Europas vertreten. Frankreich sei der zweitgrößte Nettozahler, verlange aber keine Rabatte. Dafür hatten die Franzosen eine Erhöhung der Agrarausgaben gegen frühere Entwürfen durchgesetzt, von denen das Land besonders profitiert.

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Nach dem Gipfel hieß es, die von Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag in Höhe von 80 Mrd. Euro seien jetzt allgemein akzeptiert. Gegenüber den Ausgaben im gegenwärtigen Finanzplan wäre dies eine Kürzung um rund 20 Mrd. Euro oder rund 2 Prozent. Großbritannien verlangt eine weitere Kürzung um rund 30 Mrd. Euro. Van Rompuy sagte bereits, weitere Kürzungen seien möglich, ohne eine Größenordnung zu nennen. Bei zu starken weiteren Kürzungen besteht außerdem die Gefahr, dass das Europäische Parlament ein Veto einlegt.

Der größte Konflikt im Haushaltsstreit besteht seit Monaten zwischen den Nettozahlern der EU wie Deutschand und den größten Empfängerländern von Strukturhilfen wie Polen. Merkel forderte, fortan nicht mehr so stark zu trennen zwischen den beiden Gruppen. Sie seien in sich längst nicht so geschlossen wie behauptet. Jedes Land habe seine eigenen Interessen.

In den EU-Institutionen rechnet man mit einer weiteren Kürzungsrunde beim Gipfel im Januar. Dabei müsse etwas Spielraum gelassen werden, um später mit dem Parlament verhandeln zu können. Im Januar könne man auch Cameron bei seiner Forderung entgegenkommen, die Verwaltungsausgben der EU zu kürzen. Das bringt zwar wenig bei den Gesamtausgaben, ist aber zum symbolischen Punkt geworden. Brüssel sei ein "Paralleluniversum", in dem man sich nicht um die europäischen Steuerzahler kümmere. Die britische Regierung kritisiert die EU-Spitzenbeamten als überbezahlt.

Ein EU-Diplomat vermutete auch, Merkel habe mit Blick auf den nächsten Gipfel keinen Kompromiss erzwingen wollen. Dann geht es wieder um die Bankenunion, wo die Briten auch ein Veto einlegen könnten. Solange beide Fragen offen seien, seien Verhandlungen möglicherweise leichter. Ob das stimmt, werden Sie in der FTD leider nicht mehr erfahren.