EU-Klimaschutzpaket: Gabriel erwartet Schonfrist für Autobauer
Wegen Forderungen nach einer Aufweichung des EU-Klimapakets hatte der Umweltminister die Union noch vor wenigen Tagen scharf kritisiert. Nun stellt sich Sigmar Gabriel selbst auf einen Kompromiss ein - den er aber für vertretbar hält.- Streit über Klimapolitik Gabriel vergleicht Wulff mit Bush
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Ein dreijähriger Übergangszeitraum zugunsten der Autoindustrie sei umweltpolitisch vertretbar, sagte Gabriel (SPD) der "Braunschweiger Zeitung". Im Gegenzug müsse dann aber für 2020 eine deutlich strengere Obergrenze von nur noch 95 Milligramm Kohlendioxid-Emission pro Kilometer verbindlich festgelegt werden.
"Der Streit ging zuletzt ja nur noch um die Frage, ob die künftigen Grenzwerte von 120 Milligramm Kohlendioxid pro Kilometer im Jahr 2012 für hundert Prozent der europäischen Fahrzeugflotte gelten sollen - oder ob wir mit 65 Prozent einsteigen und 2015 die hundert Prozent erreichen", sagte Gabriel. Letzteres halte er für einen vertretbaren Kompromiss.
Zugleich werde damit der Autoindustrie die Möglichkeit gegeben, nicht in der aktuellen Krise in den laufenden Produktionszyklus eingreifen zu müssen. Über die Abgas-Obergrenzen als Teil des Klimapakets werden die EU-Umweltminister am kommenden Donnerstag und Freitag beraten, eine Woche später wollen die EU- Staats- und Regierungschefs das Klimapaket endgültig beschließen.
In der Union, aber auch in verschiedenen Gewerkschaften hatte sich in den letzten Wochen eine breite Front gegen die EU-Pläne formiert. Unter anderem verlangten der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers (CDU) eine Verschiebung beziehungsweise Abmilderung der Pläne. Gabriel hatte die Forderungen scharf kritisiert und dabei Wulff mit dem scheidenden US-Präsidenten verglichen. "Das ist genau die Politik, mit der Bush in den USA gescheitert ist".
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FTD.de, 01.12.2008
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