EU-Klimaschutzpaket: Wulff und Schmoldt fordern Verschiebung
Widerstand gegen EU-Klimaschutzpaket: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff und Chemiegewerkschaftschef Hubertus Schmoldt fordern eine Verschiebung auf Anfang 2009. Damit wollen sie einseitige Belastungen für die deutsche Industrie vermeiden.Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Chemiegewerkschaftschef Hubertus Schmoldt fordern eine Verschiebung des EU-Klimaschutzpakets auf Anfang 2009.
Im Doppelinterview mit der FTD warnten der stellvertretende CDU-Vorsitzende und der IG BCE-Chef vor einer einseitigen Belastung der deutschen Industrie, wenn die Regeln für den EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten wie bisher geplant noch im Dezember unter französischer Ratspräsidentschaft beschlossen werden. "Der Zertifikatehandel darf nicht Frankreich begünstigen und Deutschland bestrafen", sagte Wulff.
Er meldete Zweifel an einer fairen Verhandlungsführung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an. Deshalb setzt Wulff Hoffnungen auf den Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich an Tschechien zum 1. Januar 2009.
"Möglicherweise würde es unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft mehr Neutralität in dieser Frage geben", sagte er. "Hier geht es um knallharte wirtschaftspolitische Interessen." Schmoldt sagte: "Die EU wäre gut beraten, die Entscheidung über das ganze Klimapaket zu verschieben." Allerdings gilt der tschechische Präsident Vaclav Klaus als Klimaschutz-Skeptiker.
"Bei dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, wäre Frankreich der eindeutige Gewinner", sagte Schmoldt. "Frankreich hat eine CO2-neutrale Energieversorgung, die sich zu 85 Prozent auf die Kernkraft stützt."
Der französische Energiekonzern EdF würde riesige Mitnahmegewinne einstreichen und sich möglicherweise den deutschen BASF-Konzern einverleiben. "Wir haben also innerhalb Europas keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen."
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FTD.de, 16.11.2008
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