Merken Drucken 16.10.2005, 21:12 Schriftgröße: A A A

EU-Kommissar McCreevy geißelt Protektionismus

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat die Abschottung nationaler Märkte in der Europäischen Union scharf kritisiert. In der Europäischen Kommission wächst seit einigen Monaten die Sorge über das protektionistische Verhalten vieler Mitgliedsländer. von Christine Mai, Brüssel

Charlie McCreevy, EU-Binnenmarktkommissar

"Es weht ein starker Wind des Protektionismus durch die EU", sagte der Ire der FTD. Als Beispiele nannte er Fälle in Frankreich, Italien und Deutschland. "Wenn die Mitgliedsländer sich weiter gegen Übernahmen und Konkurrenz durch ausländische Unternehmen abschirmen, dann fürchte ich, dass der Binnenmarkt anfangen wird, sich aufzulösen", sagte McCreevy.

In der Europäischen Kommission wächst seit einigen Monaten die Sorge über das protektionistische Verhalten vieler Mitgliedsländer. Frankreich etwa hatte im Sommer angekündigt, einige Sektoren gegen Übernahmen durch ausländische Investoren schützen zu wollen. Die italienische Regierung plant einen ähnlichen Vorstoß. Auch die heftige Debatte um die von Brüssel angepeilte Öffnung der Dienstleistungsmärkte spiegelt den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten gegen weitere Schritte zur Liberalisierung wider.

Abwehr per Aktienkauf

McCreevy betonte, protektionistische Tendenzen zeigten sich in allen EU-Staaten. Indirekt spielte er auch auf Deutschland an. "In einigen Mitgliedsstaaten gibt es Finanzinstitute, die andere übernehmen, selbst aber nicht übernommen werden können", sagte er. "Und einige Unternehmen haben untereinander den Kauf entscheidender Aktienpakete arrangiert. Warum wohl? Als eine Abwehrmaßnahme."

In Deutschland schützen Gesetze der Bundesländer Sparkassen vor dem Kauf durch private Investoren. Die Institute selbst können aber andere Banken erwerben. Der Sportwagenhersteller Porsche hatte kürzlich fast 20 Prozent der Volkswagen-Stammaktien erworben und ist nun größter Aktionär des Autobauers. Das soll den Konzern auch nach dem erwarteten Wegfall des VW-Gesetzes gegen feindliche Übernahmen sichern. Bislang blockiert die Bestimmung kaufwillige Investoren. Brüssel hat gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Verschärfung der Krise

McCreevy griff die Haltung der EU-Regierungen an. "Sie sagen: Es ist großartig, so wie es ist. So soll es bleiben", sagte der Ire. "Es ist nicht großartig. Wir haben 20 Millionen Arbeitslose." Der Kommissar fürchtet, dass die Abschottung die wirtschaftliche Malaise in der EU verschärfen wird: "Mit der reduzierten Freiheit der Märkte verringert sich auch die wirtschaftliche Aktivität."

Der wachsende Protektionismus erschwert auch eine Einigung über die geplante Liberalisierung der Dienstleistungen. Sie ist umstritten, weil insbesondere die Gewerkschaften fürchten, die von Brüssel geplante Richtlinie würde zu "Sozialdumping" führen. Vor allem Frankreich und Deutschland stemmen sich gegen die Öffnung. "Ich bin sehr enttäuscht, dass wir hier bislang nicht entscheidend vorangekommen sind", sagte McCreevy.