EU-Kommission beharrt auf Abspaltung der Stromnetze

Die EU-Kommission beharrt auf einer Abtrennung der Strom- und Gasnetze aus den Energiekonzernen. Für die Bundesregierung wird es somit schwieriger, die drohende Zerschlagung der Energiekonzerne abzuwenden. von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Deutschlands Vorschlag eines "dritten Wegs", mit dem die Bundesregierung Eon , RWE , Vattenfall und EnBW vor einer Zerschlagung schützen will, stößt in der Brüsseler Behörde auf Ablehnung.

"Der dritte Weg würde nicht zu einer wirksamen Entflechtung von Energieproduktion und Netzbetrieb führen", schreiben die Beamten in einer Stellungnahme, die sie an Europaparlamentarier verschickt haben. Ein diskriminierungsfreier Marktzugang für Wettbewerber werde so nicht sichergestellt. Das Papier liegt der FTD vor.

Für die Bundesregierung wird es somit schwieriger, die drohende Zerschlagung der Energiekonzerne abzuwenden. Deutschland hatte seinen Alternativvorschlag Ende Januar zusammen mit Frankreich, Österreich und fünf kleineren EU-Ländern vorgelegt. In Deutschland und Frankreich betreiben große Konzerne nicht nur die Kraftwerke, sondern auch die Stromnetze bis zum Verbraucher. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wirft ihnen vor, den Netzausbau nur dort voranzutreiben, wo er eigenen Kraftwerken nützt. Neue Anbieter, die Anlagen bauen wollen, würden benachteiligt.

Die EU-Kommission will die Konzerne zum Verkauf ihrer Netze zwingen, damit neue Anbieter leichteren Marktzugang erhalten. Als zweitbeste Lösung hat sie vorgeschlagen, die Netze in eine unabhängige Gesellschaft auszugliedern, in der ein neutrales Gremium die Entscheidungen trifft. Der dritte Weg sieht ebenfalls eine vom Konzern abgespaltene Gesellschaft vor, deren Finanz- und Investitionsplan aber weiter vom Mutterkonzern genehmigt werden müsste. Der stellvertretende Eon-Chef Johannes Teyssen räumte am Mittwoch in Brüssel ein, dass der dritte Weg in Europa keine Mehrheit finden dürfte. "Am Ende wird wohl etwas anderes herauskommen ", sagte er.

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