EU-Kommission erwägt Linksruck

Die EU-Kommission will sich vor der Europawahl 2009 auf die Sozialpolitik konzentrieren. Deshalb bestelt Kommissionspräsident José Manuel Barroso die 26 Kommissare zu einer vertraulichen Orientierungsdiskussion in einem Schloss bei Brüssel ein. von Wolfgang Proissl (Brüssel)

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"Ich möchte aus dem Seminar kommen mit einer Übereinkunft über eine moderne, zukunftsgewandte Agenda, die traditionelle Grenzen zwischen Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Justiz- und Gesundheitspolitik überwindet", schreibt Barroso in der Einladung an seine Kollegen, die der FTD vorliegt. Das Gespräch soll am Dienstag stattfinden. Das Kollegium müsse dabei "den überholten Gegensatz ,Wirtschaft versus Soziales‘ hinter sich lassen".

Barroso reagiert damit auf den Eindruck in weiten Teilen der EU-Bevölkerung, dass bei wichtigen europäischen Entscheidungen den Interessen von Unternehmen ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als den Schutzrechten von Arbeitnehmern. Insbesondere das sogenannte Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte Anfang dieses Monats diesen Eindruck bestärkt. Das höchste EU-Gericht hatte mit Verweis auf ein EU-Gesetz eine Vorschrift im niedersächsischen Vergabegesetz verworfen, nach der öffentliche Bauaufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne für sich und Subunternehmer garantieren.

Entwicklung alarmiert Barroso

Insbesondere die Sozialdemokraten im Europaparlament haben dieses Urteil und andere EuGH-Entscheidungen der vergangenen Monate scharf kritisiert. "Der politische Schaden dieser Fälle ist riesig, weil so das Gefühl genährt wird, dass Europa die Arbeitnehmerrechte angreift", heißt es in einer internen Einschätzung der EU-Sozialdemokraten. Deshalb will Martin Schulz (SPD), Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, "die soziale Abfederung des europäischen Binnenmarkts ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen". Das Europaparlament wird Anfang Juni 2009 neu gewählt.

Diese Entwicklung alarmiert Barroso. Der konservative Portugiese kann nur dann auf eine zweite Amtszeit hoffen, wenn die bürgerliche EVP-Fraktion vor den Sozialdemokraten wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament wird. Deshalb will der Kommissionschef verschiedene Gesetzesentwürfe und Strategiepapiere, die eigentlich unabhängig voneinander vorgelegt werden sollten, öffentlichkeitswirksam im Juni als europäisches "Sozialpaket" vorstellen.