Merken Drucken 07.05.2003, 16:30 Schriftgröße: A A A

EU-Kommission nimmt Chemieindustrie an die Kandare

Die EU-Kommission hat ein neues Zulassungsverfahren für Chemikalien vorgeschlagen. In Zukunft soll die Industrie die Beweislast für die Ungefährlichkeit der Stoffe tragen. Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Pläne.

Mit den Vorschlägen bereitet die Kommission die Verabschiedung einer EU-Richtlinie vor. Falls EU-Staaten und EU-Parlament den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen zustimmen, müssten Chemieunternehmen in vielen Fällen beweisen, dass ihre Produkte für Menschen und Umwelt unbedenklich sind. "Wir kehren die Beweislast um", sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, die bei der Ausarbeitung der Pläne federführend war. Umweltschutzorganisationen forderten seit langem, die Lücke zwischen neueren und älteren Chemikalien beim Zulassungsverfahren zu schließen. Neue Chemikalien müssen bereits seit Jahren getestet werden, während vor 1981 entwickelte Stoffe ungetestet verkauft werden können. Bislang gebe es 100.000 Chemikalien, die ungetestet im Umlauf seien, sagte Wallström. Wallström und der EU-Industriekommissar Erkki Liikanen sagten, ihre Vorschläge brächten die Anforderungen von Industrie und Umweltschutz zusammen. Die Bundesregierung, die deutsche Chemieindustrie und die Gewerkschaften haben gegen die Pläne jedoch bereits Front gemacht. Sie befürchten den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Liikanen schätzte die Kosten für die Registrierung von Zehntausenden von Chemikalien auf rund 4 Mrd. Euro bis 2020.

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