EU-Kommissionspräsident Barroso unter Druck: Dallis langer Schatten

Eigentlich will José Manuel Barroso nur eins, wenn es um den Rücktritt von Ex-Gesundheitskommissar John Dalli geht: die Debatte so schnell wie möglich beenden. Nur, so recht gelingen will ihm das nicht. Anfang der Woche kritisierten Lobbywächter, Barroso lege so wenig Informationen vor zum Rücktritt und zu den Korruptionsvorwürfen gegen Dalli, dass mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet würden. Und jetzt erhöht auch das EU-Parlament den Druck.

Einflussreiche Abgeordnete sind unzufrieden mit einem Brief, den Barroso an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geschickt hat. Ihnen reichen die Erklärungen in dem dreiseitigen Schreiben nicht, das der FTD vorliegt. Vor allem aber sind sie frustriert, dass Barroso ihnen den verlangten "angemessenen Zugang" zum Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf verweigert. Laut Olaf soll Dalli geduldet haben, dass ein Geschäftsmann einem Tabakhersteller in Dallis Namen gegen Millionenzahlungen Änderungen an der in Überarbeitung befindlichen EU-Tabakproduktrichtlinie angeboten hat. Dalli trat Mitte Oktober auf Barrosos Ersuchen zurück, weist aber alle Vorwürfe zurück.

  Ex-EU-Kommissar John Dalli

"Wir sollten uns damit nicht abspeisen lassen", sagte nun der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Michael Theurer (FDP), der FTD zu Barrosos Brief. Er will Barroso vor das Plenum des Parlaments zitieren und befragen. Und er pocht darauf, dass das Parlament Einblick in den Olaf-Bericht erhält. Die Haushaltsexpertin der CDU im EU-Parlament, Inge Gräßle, droht gar mit einem Untersuchungsausschuss, sollte sich der Informationsfluss nicht verbessern.

In seinem Brief führt Barroso im Wesentlichen auf, was er via Sprecher und Mitteilungen bereits erklärt hat. Die Frage, die die Abgeordneten umtreibt, ist aus ihrer Sicht aber nicht beantwortet: War der Rücktritt wirklich nötig? Einige halten es zumindest nicht für ausgeschlossen, dass die Tabaklobby Dalli abschießen wollte, um allzu harte Vorgaben zu vermeiden.

Barroso schreibt, es müsse "klar getrennt" werden zwischen möglichen Rechtsfolgen der Olaf-Ergebnisse und der politischen Bewertung. Ein Verbleib im Amt wäre "politisch nicht vertretbar" gewesen. Zum Olaf-Bericht schreibt Barroso, dass ihm die Hände gebunden seien. Nur der ermittelnde maltesische Staatsanwalt könne den Bericht freigeben. Die Kommission habe da keine Wahl, sondern eine "gesetzliche Auflage".

Die Abgeordneten aber wollen nicht klein beigeben. FDP-Haushaltsexperte Theurer sagte, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. In früheren Fällen habe es in speziellen abgeschirmten Leseräumen sehr wohl die Möglichkeit gegeben, in solche Berichte hineinzuschauen. Das wollen er und andere jetzt auch.