EU-Konjunkturförderung: Steinmeier prescht mit Vorschlag vor

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier will einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit". Dafür hat der SPD-Politiker ein Neun-Punkte-Programm vorgelegt - ohne sich mit Kanzlerin Merkel abzustimmen. von Peter Ehrlich (Berlin)

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Steinmeier schlägt in seinem Papier auch eine engere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik aller Länder der Eurozone vor. Er kommt damit der französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung entgegen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Papier nicht abgestimmt.

Steinmeier ist der Ansicht, dass die Krise nur mit einer gemeinsamen europäischen Anstrengung bewältigt werden kann. "Kein Staat und keine Volkswirtschaft ist der Lage, allein mit der Finanzkrise und ihren Folgen fertig zu werden", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Europäische Union (EU) als größter Binnenmarkt der Welt stehe da besonders in der Pflicht. "Wer jetzt nicht handelt, riskiert den Verlust vieler Arbeitsplätze", so der Minister. Der SPD-Mann reagierte auch auf Kritik in europäischen Medien, Deutschland müsse sich stärker im Kampf gegen die Wirtschaftskrise engagieren. Er wolle auch dem Eindruck vorbeugen, "dass wir diejenigen sind, die blockieren", sagte der Minister.

Der brisanteste Punkt in Steinmeiers Liste ist Nummer 5. Die Gemeinschaftswährung Euro habe in der Krise ihre Bewährungsprobe bestanden. Für die Stabilität der Währung sei die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder mit verantwortlich. "Wir treten deshalb für eine stärkere Abstimmung im Rahmen der Euro-Gruppe und einen intensiven Dialog mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein." Zwar distanziert sich auch Steinmeier vom Begriff "Wirtschaftsregierung", wie sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wiederholt gefordert hat.

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