EU-Krise: Merkel lehnt Kerneuropa ab

Ja zum neuen Anlauf, Nein zu den "zwei Geschwindigkeiten": Angela Merkel hat gesagt, wie sie sich nach dem gescheiterten Referendum in Irland die Zukunft der EU vorstellt. Die Opposition überzeugte das nicht. Vor dem Krisen-Gipfel stünde man offenbar "ohne Plan B" da.

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"Wir werden Irland die Chance gegeben, dass Irland ins Spiel zurückfinden kann", sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merkel erteilte Überlegungen eine klare Absage, nach dem Scheitern des Referendums in Irland auf einen engeren Zusammenschluss nur einiger weniger europäischer Staaten zu setzen - das sogenannte Kerneuropa.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung - allerdings mit unterschiedlichen Begründungen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das Scheitern des Referendums als Folge davon, dass den Bürgern der Nutzen der europäischen Integration nicht hinreichend erklärt werde. Der Dialog darüber sei "zu wenig und zu kümmerlich" und finde "zu sehr in den Eliten und zu wenig in der Breite statt". Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi verlangte einen kompletten Neuanfang der Reformanstrengungen. Die Bürger spürten, dass mit dem Vertrag von Lissabon die europäischen Sozialstandards zerstört werden sollten. Er sprach sich erneut für eine europaweite Volksabstimmung über einen neuen EU-Grundlagenvertrag aus. "Warum trauen Sie der Bevölkerung nicht?", fragte er die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich von Merkels Regierungserklärung enttäuscht. Nach dem Scheitern der Volksabstimmung in Irland stehe die Regierung jetzt "ohne Plan B" da. In dieser schwierigen Situation hätte er von Merkel gern Antworten auf die Frage gehört, wie es nun weitergehen solle.

Abfuhr für den Außenminister

Merkel wandte sich - im Gegensatz zu einer von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ursprünglich geäußerten Auffassung - auch dagegen, die EU-Reform ohne Irland in Kraft zu setzen. Eine Veränderung der Verträge könne nur einstimmig erfolgen, sagte die Kanzlerin. Die Diskussion über ein Kerneuropa oder eine "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hielt sie für "nicht zielführend" und "fahrlässig".

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