EU-Plan: Autobauer erhalten mehr Zeit für Klimaschutz

Aufatmen vor allem bei deutschen Pkw-Herstellern: Die französische Ratspräsidentschaft will geplante strenge Klimaschutzauflagen erst 2015 voll wirksam werden lassen. Dem ging ein Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy voraus.

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Nach dem Vorschlag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, müssten zum Startdatum 2012 erst 60 Prozent der neuen Pkw weniger als 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer an die Umwelt abgeben. In den Jahren 2013 würde der Anteil auf 70 Prozent, 2014 auf 80 Prozent und erst 2015 auf 100 Prozent steigen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, über den die EU-Staaten und das Europäische Parlament verhandeln, sollen die 130 Gramm schon ab 2012 eingehalten werden. Zusätzliche zehn Gramm müssen durch den Einsatz von Biosprit und technische Verbesserungen etwa bei Reifen erreicht werden. Derzeit liegt der EU-Durchschnitt bei mehr als 160 Gramm. Das Gesetz soll dazu beitragen, das schädliche Treibhausgas zu reduzieren. Die EU will bis 2020 eine Reduktion um 20 Prozent erreichen. Doch vor allem die deutsche Autoindustrie kämpft gegen die Richtlinie, weil sie auf Oberklassewagen mit hohen CO2-Emissionen spezialisiert ist und die Umweltbelastung wesentlich stärker reduzieren müsste als die Konkurrenz in Frankreich und Italien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten im Juni vereinbart, den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus Rücksicht auf die Autoindustrie zu entschärfen. Bei diesem Ziel hatten sie vergangene Woche einen Rückschlag erlitten, denn der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützte die strikte Vorgabe der Kommission. Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft, über den die Umweltminister im Oktober beraten sollen, sieht auch niedrigere Strafen bei Überschreiten des Grenzwertes als die Kommission vor. Außerdem sollen sieben Gramm CO2-Reduktion durch umweltfreundliche Technologien, sogenannte Öko-Innovationen, erreicht werden können. Ab dem Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoß weiter sinken auf 95 bis 110 Gramm. Das Ziel soll nach einer Auswirkungsstudie vor 2012 genau festgelegt werden.