EU-Politik: Amtsschimmel contra Pferd

Deutschland trickst die Europäische Union aus: Sämtliche Pferde sind steuerlich als Speise deklariert. Nun hat der Brüsseler Amtsschimmel genug. von Angelika Dehmel

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Wer in Deutschland Pferdefleisch isst, gilt als Exot mit leicht anrüchigem Geschmack: Das deutsche Pferd ist eher Sportgerät als Steak auf vier Beinen. Diese Verwendung ist den Bürokraten in Brüssel jedoch ein Dorn im Auge: Denn in Deutschland gilt für Pferde immer noch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent. Dieser ist aber nur jenen Tieren vorbehalten, die der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen.

Um diesem - aus EU-Sicht - Deklarationsmissbrauch ein Ende zu setzen, zieht die Kommission nun gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Vor allem die deutschen Züchter bekommen Bauchschmerzen: "Wenn wir auf einmal den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen, wäre das eine äußerst unangenehme Entwicklung", sagt ein Sprecher des Hannoveraner Verbands, des europäischen Marktführers bei Pferdeauktionen.

Gerade wenn Elitepferde versteigert werden, kämen dabei große Summe zusammen. Im Schnitt kostet so ein Tier rund 40.000 Euro. Für manche Exemplare werden allerdings auch schon einmal sechsstellige Summen bezahlt. Eine zwölf Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer macht da viel aus: Der Verband befürchtet, dass Käufer sich zurückhalten, wenn die EU sich in dieser Sache durchsetzt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission bemängelt, dass Deutschland so tue, als gehöre das Pferd nicht zur Gruppe Hund, Katze, Maus, sondern zu Schwein, Schaf und Rind. Tatsächlich werden auch hierzulande Pferde gehalten, die nicht zum Spielen, sondern zum Essen sind. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2008 fast 9500 deutsche Pferde geschlachtet. Im Vergleich zu den 1,32 Millionen deutschen Kühen, die im vergangenen Jahr beim Metzger endeten, ist das freilich kaum der Rede wert.

Damals jedenfalls war die Position der Großen Koalition zu der Aufforderung nach Deklarationsänderung eindeutig: "Es galt, was unter die gemäßigten Steuersätze fällt, soll auch da bleiben", bestätigt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Ob die neue Bundesregierung sich Brüssel beugen wird, sei jedoch noch unklar: "Wir stecken gerade in einem kleinen Machtvakuum." Und auch im Kanzleramt sorgte eine Nachfrage nur für Irritationen statt für klärende Antworten.

Vielleicht könnte die Forderung aus Brüssel der neuen Bundesregierung sogar recht sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Mehrwertsteuererhöhung zwar ausgeschlossen - falls Deutschland aber nachgeben muss, ist eben die Kommission in Brüssel schuld. Künftig wird sich also zeigen, ob den Deutschen ihr Pferd als Reittier lieb und teuer ist. Oder ob künftig jeder Gaul im Supermarkt enden kann und wir den Rheinischen Sauerbraten wieder mit der Originalzutat kochen.