EU prangert Rumänien und Bulgarien an

Auch ein Jahr nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union können Bulgarien und Rumänien ihren Bürgern keine Rechtsstaatlichkeit garantieren. Das geht aus zwei am Montag in Brüssel vorgestellten Berichten der EU-Kommission zu Fortschritten der beiden neuesten Mitglieder der EU hervor. von Fidelius Schmid (Brüssel)

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An beiden Ländern moniert die Brüsseler Behörde Schwächen bei der Reform des Justizsektors und beim Kampf gegen Korruption "auf höchster Ebene". An Bulgarien kritisierte sie zudem laxes Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen. Für diese Schlüsselbereiche, so heißt es in den Berichten, könnten die beiden Staaten "keine überzeugenden Ergebnisse vorweisen".

Brüssel machtlos

Damit wird deutlich, wie machtlos die EU ist, wenn Ländern erst einmal ein fester Termin für den Beitritt zur EU garantiert worden ist: In Brüssel wird es bereits als Fehler gewertet, Zypern 2004 den Beitritt gestattet zu haben - trotz seines ungelösten Konflikts zwischen dem türkischen Norden und dem griechischen Süden. Ein ähnlicher Tenor setzt sich nun für Rumänien und Bulgarien durch. Beiden wurde der Beitritt trotz erheblicher Mängel in der Justiz und der Strafverfolgung gewährt.

Ein Sprecher der EU-Kommission schloss am Montag Rückschlüsse aus dem Verfahren auf den Umgang mit künftigen Beitritten wie dem Serbiens kategorisch aus. Allerdings hatte eine große Mehrheit der EU-Staaten noch vor einer Woche dafür plädiert, Serbien einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Beitritt zu ermöglichen, obwohl das Land den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch nicht an das zuständige Uno-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hat. Unter anderem mit Verweis auf die Glaubwürdigkeit der EU vereitelten die Niederlande solch ein Zugeständnis an die Balkanrepublik.

Keine Sanktionen

Trotz der schlechten Bilanz für Sofia und Bukarest will die EU-Kommission zumindest bis Juni auf Sanktionen verzichten. Theoretisch könnte sie Gerichtsurteilen aus beiden Staaten europaweit die Anerkennung verweigern. Doch die Behörde hält es für sinnvoller, beiden Ländern Anreize zu schaffen, die Probleme zu beheben. "Es war eine schlechte erste Halbzeit", sagte der Sprecher der Kommission. "Jetzt wollen wir eine bessere zweite Halbzeit und hoffen auch, dass es nicht zu Verlängerung und Elfmeterschießen kommt."

In Deutschland wird die Zurückhaltung der EU-Kommission seit langer Zeit kritisiert: Am Montag sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, Schutzklauseln gegen beide Staaten müssten "eine reale Option sein". Besonders in Rumänien sei die Korruptionsbekämpfung unzureichend, seit Justizministerin Monica Macovei entlassen worden sei.

Bulgariens Innenminister Rumen Petkow nannte die Berichte unvollständig. Wichtige Angaben fehlten wegen einer Kommunikationspanne zwischen Brüssel und seinem Ressort. Ein Sprecher der EU-Kommission wies diese Aussage zurück.