EU-Reformkrise: Kaczynski legt Lissabon-Vertrag auf Eis
Einen Tag nachdem der deutsche Bundespräsident die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon vorerst verweigert, hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski eine Unterschrift als "sinnlos" abgelehnt. Allerdings ist das Nein aus Polen deutlich problematischer.- Wegen Verfassungsklage Köhler unterschreibt Lissabon-Vertrag nicht
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Denn in Deutschland liegt, ebenso wie in Tschechien, derzeit eine Verfassungsklage gegen den Vertrag vor. Bundespräsident Horst Köhler will zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten. In Polen hingegen gibt es keine Klage, beide Parlamentskammern haben dem Vertrag zudem zugestimmt. Der Ratifizierungsprozess ist erst mit der Unterschrift Kaczynskis abgeschlossen. Seine Zustimmung sei aber "derzeit sinnlos", sagte das Staatsoberhaupt der Zeitung "Dziennin" am Dienstag.
Die Iren hatten den Vertrag im Juni in einem Referendum abgelehnt und damit eine neuerliche Krise in der Europäischen Union ausgelöst. Der Vertrag muss von allen 27 Mitgliedstaaten
ratifiziert werden, ansonsten kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.
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FTD.de, 01.07.2008
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