EU-Reformpläne: Großbritannien zögert bei Finanzaufsicht

Erst vor wenigen Tagen sprachen sich die weltweit wichtigsten Staaten für eine besser koordinierte Kontrolle des Sektors aus - auch das Vereinigte Königreich. Von konkreten Vorschlägen aus Brüssel will die Regierung in London nun nichts wissen.

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Großbritannien sträubt sich als einziges EU-Land gegen die geplante Reform der national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Bei einer ersten Diskussion der Finanzminister über die neue Struktur äußerten die Briten Bedenken dagegen, dass die geplanten neuen Gremien einzelnen Ländern bindende Vorgaben machen könnten. Alle anderen Staaten begrüßten einem Diplomaten zufolge den Plan.

"Die Diskussion wird lange dauern, wir müssen einen Konsens finden, den Willen gibt es dazu", sagte der tschechische Finanzminister und amtierende EU-Ratschef Miroslav Kalousek bei dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs am Samstag in Prag.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelte, dass sich das Konzept schon 2010 in die Tat umsetzen lässt, wie es die Europäische Kommission hofft. Doch da die Bundesregierung zu den Vorkämpfern weltweit strengerer Finanzmarktregeln gehöre, wäre es nicht konsequent, neue Aufsichtsstrukturen abzulehnen. "Das generelle Bild war richtig", lobte auch Bundesbankpräsident Axel Weber .

Die EU hat sich eine Reform der Finanzaufsicht vorgenommen, um grenzüberschreitend tätige Banken oder Versicherungen besser überwachen zu können. Denn die Finanzkrise hat Schwächen der national zersplitterten Aufsicht in Europa vor Augen geführt. Die Filialen und Töchter der Institute werden von den Aufsehern in den jeweiligen Ländern kontrolliert, doch die Informationen werden nicht gut genug zu einem Gesamtbild zusammengefasst. Bei der drohenden Pleite einer Großbank wäre zudem nicht geklärt, wie die Regierungen die notwendige Finanzhilfe untereinander aufteilen. Erst am Donnerstag hatten sich zudem die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) auf neue Vorgaben zur Regulierung der Finanzmärkte geeinigt - die eine bessere Koordination und Kooperation bei der Aufsicht einschließen.

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