EU-Reformvertrag: Irland steuert auf neues Referendum zu
Auf ein Neues: Bis zum Herbst 2009 sollen die Iren ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Bei der Wiederholung soll alles gut werden - dafür macht die EU der Regierung in Dublin einige Zugeständnisse.- Kampf ums Klima Schulz schwärzt Merkel an
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Die EU hat sich mit Irland auf einen Fahrplan zur Rettung des Reformvertrags geeinigt. Nach dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel erklärt sich die Regierung in Dublin bereit, das gescheiterte Referendum bis zum Herbst kommenden Jahres zu wiederholen. Ein erster Anlauf war im Juni dieses Jahres gescheitert. Dadurch kann der EU-Reformvertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Die Iren sollen mit einigen Zugeständnisse zu einem Ja bewegt werden. Dazu gehöre, dass Irland weiterhin einen ständigen EU-Kommissar stelle und dass seine traditionelle militärische Neutralität rechtlich garantiert werde, sagte Außenminister Micheal Martin im Rundfunk. Eine Entscheidung über eine zweite Volksabstimmung hänge nun vom Ausgang des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab.
Jedes Land solle weiterhin einen Kommissar stellen, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung. Die EU verabschiedet sich damit von dem Ziel, die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu bregrenzen. Überdies soll der Reformvertrag um Garantien ergänzt werden, wonach das katholisch geprägte Irland seine strenge Familien- und Abtreibungspolitik nicht aufgeben muss.
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FTD.de, 11.12.2008
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