Merken Drucken 10.11.2005, 09:00 Schriftgröße: A A A

EU-Regelung zur Maut rückt näher

Die Verabschiedung neuer Regeln zur Berechnung von Lkw-Mautgebühren rückt näher. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament stützt einen Kompromiss zur Überarbeitung der so genannten Wegekostenrichtlinie. von Christine Mai, Brüssel

LKW fahren unter einer Mauterfassungsstation durch

Dieser erlaubt unter anderem Aufschläge in Ballungsräumen. Auf Deutschland kommt mit der Novellierung der Eurovignette eine Ausweitung der seit Jahresanfang erhobenen Lkw-Maut zu: Die Vorgaben sollen für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten. Bislang gilt die deutsche Maut für Lkw ab zwölf Tonnen.

Mit den neuen Vorgaben soll der Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Systeme durch einen EU-weit gültigen Rahmen ersetzt werden. Dabei sollen transparente und faire Berechnungsgrundlagen festgelegt werden. Die Mitgliedsländer sollen die Belastung von Straßen und Umwelt kompensieren können, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Heftige Streits zwischen EU-Ländern

Die Pläne hatten unter den Regierungen für heftigen Streit gesorgt. Transitländer wie Deutschland und Österreich möchten für die Berechnung der Maut viel Spielraum haben. Ihnen gegenüber stehen Randstaaten wie Spanien, die die anrechenbaren Kosten möglichst einschränken wollen.

Über einige kontroverse Punkte sind sich die Regierungen und das Parlament mittlerweile einig. So sollen die Regierungen die Mauteinnahmen frei verwenden dürfen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich verlangt, das Geld dürfe nur in Verkehrsprojekte fließen.

Der Verkehrsausschuss des Parlaments soll den neuen Kompromiss am kommenden Montag annehmen, das Plenum im Dezember. Die Abgeordneten könnten sich dann mit den Mitgliedsstaaten noch vor Jahresende auf eine gemeinsame Position einigen.

Übergangsfrist bis 2010

Einige Probleme müssen dazu jedoch noch ausgeräumt werden. Für Deutschland ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf Lastwagen ab 3,5 Tonnen heikel. Spediteure werden dann stärker belastet. Der Einbau automatischer Erfassungsgeräte auch in kleinere Lastwagen sorgt für zusätzliche Kosten und Aufwand. "Das ist für uns nicht einfach", sagte ein EU-Diplomat. Für die Umstellung schlagen die Abgeordneten eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2010 vor.

Die Parlamentarier wollen den Regierungen zudem mehr Spielraum für Aufschläge und die Ausweitung der Maut etwa auf Bundesstraßen einräumen. Das könnte den mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Transitländern und Randstaaten sprengen.