EU-Schuldenkrise: Zwangspause für die europäische Demokratie  

Schon das Wort Opposition beschreibt die Aufgabe: dagegen sein und Alternativen aufzeigen. Die Worte, die der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras am Dienstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou wählt, sind daher die normalsten der Welt. "Ich stimme diesem Rezept nicht zu, da es sich als falsch erwiesen hat", sagt Samaras und lehnt damit das jüngste Sparprogramm der sozialistischen Regierung ab. Samaras hat allerdings ein kleines Problem: EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) werden ihn wohl zwingen, die Regierungspolitik zu unterstützen.

Voraussetzung für die nächsten Zahlungen aus dem internationalen Rettungsschirm und erst recht für die mittelfristige Finanzierung des Landes ist aus Sicht der Geldgeber eine parteiübergreifende Vereinbarung. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister, an dem auch Jean-Claude Trichet , der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) teilgenommen hat, war man sich einig: Das politische Schicksal des Landes hänge zu sehr an zwei Männern, Ministerpräsident Papandreou und Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Griechenlands Sparprogramm reicht bis ins Jahr 2015, also über den nächsten Wahltermin hinaus. Deshalb wollen die Geldgeber langfristige Gewissheit.

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Mit anderen Worten: Samaras kann die nächste Wahl gewinnen, aber eine andere Politik kann er nicht machen. Die Grundzüge des Staatshaushalts werden in Brüssel, Frankfurt und Washington festgelegt. Ähnlich eingeschränkt ist die Demokratie in Irland und Portugal, die ebenfalls Hilfskredite erhalten. In Ländern wie Spanien oder Belgien sorgen die Ratingagenturen mit der ständigen Drohung der Abwertung von Staatspapieren dafür, dass die politischen Spielräume viel kleiner sind, als die Opposition gern ihren Wählern erzählt. Internationale Organisationen greifen zunehmend "tief in innerstaatliche Angelegenheiten ein und unterlaufen (...) die Logik staatlicher Souveränität", schreibt der Politologe Michael Zürn. Ausgerechnet in Athen, wo Demokratie vor über 2000 Jahren erstmals erprobt wurde, ist das Demokratieprinzip ausgesetzt.

In Portugal wird am Sonntag kommender Woche ein neues Parlament gewählt. Die künftige Regierung hätte vielleicht die Freiheit, alle öffentlichen Gebäude grün oder blau anzustreichen - sie darf aber weder die Renten erhöhen noch neue Staatsdiener einstellen. Sie muss kleine Schulen schließen und den Arbeitsmarkt reformieren. Und natürlich sparen, sparen, sparen. Das vergangene Woche von den EU-Finanzministern und vorher vom IWF beschlossene Hilfspaket in Höhe von 78 Mrd. Euro sieht diese Bedingungen vor. Wird der Vertrag nicht eingehalten, wird der Geldhahn zugedreht.

Oppositionsführer Pedro Passos Coelho musste den Einsparungen vor der Wahl schriftlich zustimmen, das Wahlprogramm seiner Konservativen wurde erst danach geschrieben. Bei der Bekanntgabe des Anpassungsprogramms brüstete sich Passos Coelho noch, seine Partei habe Schlimmeres verhindert. Unsinn, heißt es bei den Unterhändlern, man habe nur mit der Regierung verhandelt und die Opposition in Gesprächen dann informiert.

Passos Coelho hatte mit der Ablehnung eines früheren Konsolidierungsprogramms der sozialistischen Regierung die Neuwahlen erst erzwungen und damit indirekt auch den Gang unter den Rettungsschirm, den die Regierung noch hinauszögern wollte. Ironie der Geschichte: Das abgelehnte Programm war Grundlage der jetzt geltenden Vereinbarung, der Passos Coelho zustimmen musste.

Bei den Wählern kommt die Taktik nicht besonders gut an. Der Vorsprung der politisch rechts angesiedelten Sozialdemokraten von Passos Coelho vor den Sozialisten ist laut jüngsten Umfragen dahin, die Sozialisten von Ministerpräsident José Sócrates liegen wieder leicht vorn. Stabile Mehrheiten einer Seite sind nicht zu erwarten - aber die politische Richtung steht ohnehin fest.

Beschlüsse, über die Regierung und Opposition normalerweise heftig streiten würden, werden in Griechenland, Portugal und Irland inzwischen von der Troika vorgegeben, den Experten von EU-Kommission, IWF und EZB. In Irland stürzte die Regierung unmittelbar nach dem Beschluss. Die Opposition gewann die Wahlen, im Wahlkampf stellte sie Nachbesserungen an dem Programm in Aussicht. Bis heute aber hat der neue Regierungschef Enda Kenny die angestrebte Verringerung der Zinsen für die Hilfskredite nicht durchgesetzt. Länder wie Frankreich verlangen Gegenleistungen wie etwa eine höhere Körperschaftsteuer. Dafür aber müsste Kenny andere Versprechen brechen. Den Geldgebern ist egal, womit Kenny seine Wähler enttäuscht.

Selbst in Spanien, dass nach eigener Einschätzung und nach der der EU ohne Hilfsprogramm auskommen kann, sind der Politik die Hände gebunden. Am Anleihemarkt stiegen die Zinsen für Anleihen des Landes am Montag deshalb, weil die oppositionelle Volkspartei bei den Regionalwahlen gewonnen hatte.

Das Signal der Märkte war klar: An der Sparpolitik der Sozialisten darf sich nichts ändern. Kein Wunder, dass die jüngste spanische Protestbewegung einen grundlegenden Neuanfang fordert. Griechische Gewerkschaften planen schon den nächsten Generalstreik. Aber Rettungsfonds und Finanzmärkte kann man nicht bestreiken .