Merken Drucken 15.12.2005, 22:48 Schriftgröße: A A A

EU setzt im Finanzstreit voll auf Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter immensem Erwartungsdruck die Verhandlungen um die EU-Finanzen begonnen. Beim Vorgipfel der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sagten mehrere Regierungschefs, der Ausgang des Milliardenstreits um das Europabudget für die Jahre 2007 bis 2013 hänge entscheidend von Deutschlands neuer Regierungschefin ab. von Wolfgang Proissl, Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte: "Es wird auf die Bundesrepublik Deutschland ankommen, auf das Gespür der neuen Kanzlerin." Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker betonte: "Sie ist eine wichtige Akteurin, weil sie deutsche Bundeskanzlerin ist und weil sie auch ein gerüttelt Maß an gesundem Menschenverstand mit auf die Waage bringt." Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium und Vertrauter der Kanzlerin, sagte: "Europa wartet auf Angela Merkel."

Die Äußerungen zeigen, dass die CDU-Politikerin bei ihrem ersten EU-Gipfel zur zentralen Figur unter den 25 Staats- und Regierungschefs werden könnte. Dieser Trend wird dadurch verstärkt, dass der britische Premier und amtierende Ratspräsident Tony Blair nach dem Urteil vieler Regierungen nicht die Rolle des ehrlichen Maklers übernimmt. Stattdessen konzentriere er seine Verhandlungsführung auf die Verteidigung des umstrittenen Milliardenrabatts für die britischen EU-Haushaltsbeiträge.

Merkel als Vermittlerin akzeptiert

Merkel hingegen gilt als die Teilnehmerin, die als Kanzlerin des größten Mitgliedsstaats von allen EU-Regierungen als Vermittlerin akzeptiert wird. Allerdings richten die Partner an die neue Regierungschefin auch die Erwartung, dass sie zu höheren deutschen Zahlungen bereit ist, um eine Einigung zu ermöglichen.

Merkel selbst hat durch ihr Verhalten seit dem Amtsantritt bewirkt, dass sie bei dem Finanzgipfel fast in der Rolle einer Nebenratsvorsitzenden gesehen wird. Bei Treffen mit acht Staats- und Regierungchefs stand das Thema EU-Finanzen immer ganz oben auf der Agenda. Es gibt kaum einen Staatenlenker in der Gemeinschaft, der in den vergangenen Tagen nicht mit der Kanzlerin telefoniert hätte. Stets informierte die neue Regierungschefin danach EU-Ratschef Blair über die Unterhaltungen, um ihn über mögliche Verhandlungsspielräume auf dem Laufenden zu halten. "Die Bundeskanzlerin hat sich dafür eingesetzt, dass niemand in seiner Position gefesselt zu dem Gipfel kommt", hieß es am Donnerstag aus Merkels Umfeld.

Erfahrene Europapolitiker haben allerdings erkannt: Merkel kann leicht in eine Verhandlungssituation geraten, in der sie einen Kompromiss auch bezahlen muss. Etwas Spielraum gibt es für die Bundesregierung durchaus. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hatte im vergangenen Juni unter luxemburgischer Präsidentschaft einen Kompromiss akzeptiert, der das EU-Haushaltsvolumen bei 1,06 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung festgeschrieben hätte. Blairs derzeit vorliegender Vorschlag liegt nur bei 1,03 Prozent und belastet Deutschland damit etwas weniger.

Gebremste Erwartungen

Hinzu kommt, dass die Kanzlerin ein massives Interesse daran hat, den Finanzstreit bei diesem Gipfel zu beenden. Britische Regierungsvertreter hatten am Mittwoch gedroht, im Falle eines Scheiterns werde es auch im kommenden Jahr keine Einigung geben. Mit anderen Worten: Merkel trüge dann qua Amt die Verantwortung für den Milliardenkonflikt, da im ersten Halbjahr 2007 Deutschland den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt. Dann, so fürchten deutsche Europapolitiker, könnte eine Einigung noch viel teurer für Berlin werden als derzeit.

Dennoch dämpften Vertraute der CDU-Politikerin am Donnerstag die Erwartungen an die Kanzlerin. "Die Kanzlerin kann eine ausgleichende Rolle spielen, aber es ist nicht ihre Aufgabe, eine Einigung herbeizuführen", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. "Das ist die Aufgabe der Präsidentschaft." Auch EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering warnte vor der Hoffnung, Merkel werde wie früher Helmut Kohl europäischen Streit mit einem deutschen Scheck schlichten: "Die Zeiten sind anders, das Geld ist nicht mehr da."

Auch Merkel selbst bremste die Erwartungen. Eine Einigung liege zwar im deutschen Interesse, aber nicht "um jeden Preis".