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Merken   Drucken   01.03.2009, 17:34 Schriftgröße: AAA

EU-Sondergipfel: Merkel wehrt sich gegen Ost-Hilfe  

Ungarn fordert für den Osten Europas 190 Mrd. Euro - das "Nein" aus Deutschland kam sofort, auch wenn es die Kanzlerin nicht ganz pünktlich nach Brüssel schaffte.
Angesichts der dramatischen Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Krisengipfel am Sonntag in Brüssel um konkrete Hilfestellungen gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte allerdings Forderungen nach einem Milliarden-Hilfsfonds für ganz Osteuropa eine klare Absage. Bei ihrer Ankunft in Brüssel wandte sie sich gegen das Ansinnen des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány , für die mittel- und osteuropäischen Länder einen Fonds von mindestens 160 Mrd. Euro einzurichten. Auch andere betonten, die Region müsse differenziert betrachtet werden.
Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn, sagte Merkel: "Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen." Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Budapest vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten hat. "Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun."
Der Krisengipfel begann zunächst ohne Merkel. Das Flugzeug der Kanzlerin musste wegen eines technischen Defekts in Hannover zwischenlanden, Merkel kam deshalb mit Verspätung nach Brüssel.
Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, alle Staaten der Region über den gleichen Kamm zu scheren: "Die Länder sind sehr unterschiedlich, deshalb wäre ein Paket für alle falsch." Man werde sich aber darauf vorbereiten, dass in Ost- und Südosteuropa Maßnahmen ergriffen würden.

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