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  FTD-Serie: Die französische Entscheidung

Das Nein war eindeutig: Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt und stürzen die Union damit in eine Krise. Informationen und Hintergründe rund um den Verfassungsstreit und seine Folgen hier auf einen Blick.

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EU-Spitze will jetzt nachdenken  

Die politische Führung der Europäischen Union hat sich nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung enttäuscht und ratlos gezeigt. Dennoch gibt sie das Projekt EU-Verfassung nicht verloren und will das Ratifizierungsverfahren weiter vorantreiben.
Der EU-Ratspräsident, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker   Der EU-Ratspräsident, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker
"Europa geht weiter und seine Institutionen funktionieren. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, aber wir sind zuversichtlich, dass wir wieder einmal eine Möglichkeit finden, Europa voranzubringen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Josep Borrell.
Juncker sagte am Sonntagabend in Brüssel, die Ratifizierung in den anderen Staaten müsse weitergehen. In der Erklärung hieß es, die EU müsse die Ergebnisse in allen 25 Staaten abwarten und bewerten. Juncker sprach sich dagegen aus, die Franzosen rasch zu bitten, erneut abzustimmen.
Der Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht allerdings keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. "Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat", sagte Verheugen am Sonntagabend in in der ARD. Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende nächsten Jahres Bilanz ziehen. "Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht." Führende EU-Parlamentarier wie der Deutsche Martin Schulz sprachen sich gegen Resignation und für eine Weiterführung des Ratifizierungsprozesses aus.
Beratungen auf dem Gipfeltreffen in Brüssel
Juncker, der auch Regierungschef Luxemburgs ist, will beim EU-Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni in Brüssel nach einem Ausweg aus Krise suchen. Er werde ab Montag in Luxemburg sämtliche Regierungschefs der EU "einen nach dem anderen" zu vorbereitenden Gesprächen über den Juni-Gipfel empfangen.
"Der Aufbau Europas hört heute nicht auf", sagte er. "Die Verfassung ist nicht tot, sie hat nur noch nicht alle ihre Kräfte entfalten können." Juncker versicherte, es gebe keinen Grund für Auswirkungen des französischen Referendums auf die Wirtschaft. Auch der Euro als Gemeinschaftswährung sei nicht betroffen. Der Kurs gab im frühen Handel in Asien leicht nach.
Die Aussichten in den schwierigen Verhandlungen über die EU-Haushalte 2007 bis 2013 hätten sich verbessert, sagte Juncker. "Wir müssen den Europäern und dem Rest der Welt beweisen, dass der Aufbau Europas heute nicht zu Ende ging, sondern dass wir Europa auf Kurs halten wollen." Bislang stehen sich Zahler-Länder wie Deutschland und Empfänger kompromisslos gegenüber. Auch das britische Festhalten an seinem Beitragsrabatt könnte die Finanzverhandlungen auf dem Juni-Gipfel scheitern lassen.

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