EU-Staaten einigen sich bei Zahlungsverkehr

Dossier Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums rückt näher. Nach monatelangen zähen Verhandlungen verständigten sich Vertreter der 27 EU-Regierungen auf eine gemeinsame Position zu dem Rechtsrahmen für das unter dem Namen Single Euro Payments Area (Sepa) bekannte Projekt. von Christine Mai (Brüssel)

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums rückt näher

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass Zahlungen von Anfang 2012 an am Ende des folgenden Werktags bei der Empfängerbank gutgeschrieben sein müssen. Zahlungsinstitute ohne Banklizenz sollen strengeren Vorgaben unterworfen werden, als die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte.

Mit der Einigung macht die EU einen großen Schritt vorwärts und wendet die befürchteten massiven Verzögerungen ab. Von 2010 an soll ein Großteil aller elektronischen Zahlungen über Sepa abgewickelt werden. Ziel ist es, dass Kunden über Ländergrenzen hinweg genauso einfach, schnell und günstig etwa per Lastschrift oder Überweisung zahlen können wie national.

Die Banken arbeiten seit Jahren in Eigenregie an den technischen Vorbereitungen. Die derzeit diskutierte Richtlinie schafft den Rechtsrahmen, der einheitliche Vorgaben etwa in Haftungsfragen festlegt. Die Mitgliedsstaaten hatten sich vor allem über den Umgang mit Zahlungsinstituten ohne Banklizenz gestritten. Die Kommission hatte für solche Anbieter nur sehr lockere Regelungen vorgeschlagen, um den Wettbewerb anzuheizen. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass diese Anbieter beaufsichtigt werden und bestimmte Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen. Die Mitgliedsstaaten können allerdings zwischen drei verschiedenen Berechnungsmethoden wählen.

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