EU-Subventionen: Bayern enthüllt Empfänger von Agrarhilfen
Interessierte können nun auch in Bayern herausfinden, wer von millionenschweren EU-Subventionen profitiert. Die Landesregierung schaltete die entsprechende Website frei. Darauf finden sich auch prominente Empfänger.Wer bundesweit nach Empfängern sucht, wird auf einer mit der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft verlinkten Seite fündig.
Nach heftigem Widerstand hatten die anderen Bundesländer die Daten bereits im Frühjahr zugänglich gemacht. Die bayerische Staatsregierung argumentierte dagegen lange mit datenschutzrechtlichen Gründen, bayerische Bauern mit einer drohenden Neiddebatte. Erst, nachdem die EU mit einem Strafverfahren drohte, gab Bayern nach.
Die rund 120.000 bayerischen Betriebe erhielten 2008 insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro EU-Agrarhilfen. Das Bundesland hat, da die Landwirtschaft hier klein strukturiert ist, die meisten Betriebe bundesweit. Wie viel ein Landwirt, Gutsbesitzer oder Unternehmen erhält, schwankt erheblich.
Albert von Thurn und Taxis bekam demnach 2008 rund 580.000 Euro, größtenteils als Direkthilfe. Er gehört damit zu dem Spitzenempfängern. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erhielt rund 35.000 Euro. Unter den Empfängern finden sich auch prominente Politikernamen: Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) erhielt danach 2008 rund 7000 Euro.
Der grüne Landtagsabgeordnete und Ökolandwirt Sepp Daxenberger bekam rund 5900 Euro. Der Landtagsabgeordnete Philipp von und zu Lerchenfeld (CSU) profitierte mehr - er erhielt rund 145.000 Euro. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bekam 19.585 Euro von der EU überwiesen. Nach Angaben des bayerischen Agrarministeriums erhielten sieben Betriebe mehr als 300.000 Euro, sechs Betriebe zwischen 200.000 und 300.000 Euro und 103 Betriebe mehr als 100.000 Euro.
Die Kampagne für mehr Transparenz haben Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam vorangetrieben. Sie wollen auf die Verteilung aufmerksam machen- und darauf, dass auch Konzerne wie etwa RWE-Power hohe Agrarhilfen bekommen.
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Aus der FTD vom 04.08.2009
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