EU-Subventionen: Brüssel schont deutsche Bauern

Exklusiv Deutschlands Bauern dürfte die Nachricht freuen: Sie können bis zum Ende des Jahrzehnts auf Milliarden der EU bauen. Das zeigt ein vertraulicher Entwurf zur großen Agrarreform.

Dem Papier zufolge sollen die Direktzahlungen für Deutschland lediglich um vier Prozent sinken: von 5,4 Mrd. Euro heute auf 5,2 Mrd. Euro im Jahr 2019. Der vertrauliche Entwurf zur großen Agrarreform von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos liegt der FTD vor. Bisher hatte die Branche Kürzungen von bis zu 30 Prozent gefürchtet.

Ciolos präsentiert das Reformkonzept am Mittwoch der Öffentlichkeit. Laut seinem Entwurf will Brüssel von 2014 bis 2020 insgesamt 418,4 Mrd. Euro Agrarsubventionen verteilen, 10,4 Mrd. mehr als in der Finanzperiode 2007 bis 2013. Mehr als drei Viertel davon entfallen auf Direktzahlungen, also Förderprämien je Hektar Anbaufläche. Damit bleibt Landwirtschaft mit Abstand wichtigster Posten im EU-Gesamthaushalt.

Die Wende ist ein Sieg für Bauernpräsident Gerd Sonnleitner

Der Plan ist ein großer Sieg für die Agrarlobby um Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Noch vor Jahresfrist hatte Kommissar Ciolos angekündigt, Fördermilliarden von 2014 an umzulenken: von den alteingesessenen EU-Staaten im Norden und Westen des Kontinents hin zu den jüngeren Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa.

In seinem neuen Konzept verzichtet er weitgehend auf Umverteilung. So sollen Bauern in den Niederlanden und Belgien künftig im Schnitt weiterhin mehr als 400 Euro je Hektar erhalten - fast dreimal so viel wie lettische Landwirte (140 Euro). Deutschland ist mit über 300 Euro je Hektar gut dabei, ebenso wie die Franzosen, die noch geringere Kürzungen verkraften müssen und mehr als 7,6 Mrd. Euro pro Jahr kassieren. Insgesamt sollen nicht einmal 3 der geplanten 317 Mrd. Euro Direktzahlungen zwischen den Staaten hin- und herverteilt werden.

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Neu ist, dass die EU 30 Prozent der Prämien an Umweltauflagen knüpfen will. Diesen Teil bekommen die Bauern laut Entwurf nur, sofern sie mindestens drei verschiedene Pflanzen anbauen - davon nicht mehr als 70 Prozent einer Sorte - oder 7 Prozent ihrer Ackerfläche zu einer "Ecological Forest Ares" für Naturschutzmaßnahmen umwidmen.

Für Großbetriebe sieht Ciolos' Entwurf eine Kappung der Prämien vor. Von 150.000 Euro pro Jahr und Hof an werden bisherige Zahlungen gekürzt. Kein Betrieb soll künftig mehr als 300.000 Euro bekommen. Allerdings können Höfe mit vielen Arbeitskräften ihre Lohnkosten geltend machen. Zusätzliche Fördermittel soll es für Kleinstbetriebe mit weniger als drei Hektar Anbaufläche, Junglandwirte sowie Höfe auf geographisch ungünstigem Terrain wie in Berglandschaften geben.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission müssen künftig alle Antragsteller mindestens einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens aus Landwirtschaft erzielen, um überhaupt Flächenprämien zu erhalten. Im Gespräch sind zurzeit fünf Prozent. Mit dieser Regelung will Brüssel verhindern, dass Landbesitzer wie Golfclubs und Flughäfen weiter Agrarsubventionen kassieren. Rechtskräftig wird Ciolos' Konzept erst nach Absegnung durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament.