Merken Drucken 05.12.2005, 16:44 Schriftgröße: A A A

EU-Verkehrsminister stärken Rechte von Bahnreisenden

Bahnreisende mit grenzüberschreitenden Verbindungen bekommen bei Verspätungen von mehr als einer Stunde künftig Geld zurück. Die EU-Verkehrsminister beschlossen, dass Reisende bis zu 50 Prozent des Ticketpreises verlangen können.

Auch die Deutsche Bahn muss künftig bei Verspätungen zahlen

Bei Verspätungen von bis zu zwei Stunden können Passagiere ein Viertel des Ticketpreises beanspruchen, bei größeren Verzögerungen oder Zugausfällen den halben Preis. Die Neuerung wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Einigung als Stärkung der Rechte der Verbraucher.

Die Ressortchefs einigten sich außerdem auf eine stärkere Liberalisierung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Bisher dürfen Züge nur nach Absprache der jeweils beteiligten Bahngesellschaften ins benachbarte Ausland fahren. Ab 2010 sollen die Anbieter nach dem Beschluss des Ministerrats aber ein Recht auf grenzüberschreitende Fahrten bekommen. Das Europa-Parlament, das eine Marktöffnung bereits 2008 wünschte, muss der Regelung jedoch noch zustimmen. Zudem soll es künftig einen einheitlichen Lokführerschein in Europa geben.

Demonstrationen gegen Pläne

Aus Protest gegen die Pläne riefen Bahngewerkschaften aus ganz Europa in der Brüsseler Innenstadt zu einer Demonstration auf. Der Vorsitzende der deutschen Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte zu der geplanten Liberalisierung: "Wir befürchten dadurch massive Nachteile nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Kunden."

Bis zuletzt hatten die EU-Staaten um Einzelheiten in der Frage gerungen, ob Verluste im Nahverkehr weiter mit Gewinnen aus dem Fernverkehr ausgeglichen werden dürfen. Vor allem Frankreich, Belgien und Ungarn hatten sich dafür stark gemacht. "Für uns war es besonders wichtig, dass nicht über Gebühr unrentable Strecken querfinanziert werden", sagte Tiefensee. Künftig sollen die Mitgliedstaaten von allen Anbietern des Fernverkehrs eine Abgabe zu Gunsten des Nahverkehrs erheben dürfen. Abgabe und Service müssten aber ausgewogen sein und sollten überprüft werden, sagte der Minister.