Merken Drucken 22.03.2004, 13:43 Schriftgröße: A A A

EU verurteilt Tötung Jassins

Die Europäische Union hat die Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin durch einen israelischen Luftangriff verurteilt. Im Zentrum der Kritik steht die israelische Politik der gezielten Liquidierungen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte am Montag in Brüssel, die EU habe außergerichtliche Tötungen schon immer verurteilt. "In diesem speziellen Fall muss die Verurteilung noch stärker sein", sagte Solana. "Diese Art von Aktionen tragen zum Dialog und dem Frieden in der Region nicht bei." Der Vorfall sei eine "schlechte Nachricht für den Friedensprozess". Die EU-Außenminister bereiten nach Angaben aus Ratskreisen eine scharfe gemeinsame Erklärung zu dem Angriff auf Jassin vor.

Der Hamas-Gründer war am Morgen bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet worden. Hamas drohte umgehend blutige Rache an. Israel machte Jassin für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich.

Die Außenminister der EU sind in Brüssel zusammengekommen, um über den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu beraten. Die EU will künftig beobachten, welche Maßnahmen ihre Partnerländer im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ergreifen, wie aus einem Erklärungsentwurf hervorgeht, über den die Minister beraten sollen. Entsprechend würden dann die Beziehungen der EU zu diesen Ländern gestaltet.

Diplomaten sehen darin eine Drohung mit dem Entzug von Wirtschaftshilfen und Handelsvergünstigungen, falls sich die EU-Partner im Anti-Terror-Kampf nicht kooperativ zeigen sollten. Bereits am Freitag hatten sich die EU-Innenminister auf einen besseren Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten verständigt. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll über den Anti-Terror-Kampf beraten werden.

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