Merken Drucken 23.11.2003, 22:03 Schriftgröße: A A A

EU verzichtet auf militärische Präventivschläge

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, hat seinen Entwurf der europäischen Sicherheitsdoktrin erheblich entschärft. In dem überarbeiteten Entwurf, wurden Formulierungen gestrichen, die militärische Erstschläge als ein Instrument der EU ausdrücklich zulassen wollten. von Rainer Koch, Brüssel

"Die Säulen unserer Strategie sind Multilateralismus, Konfliktprävention und die Partnerschaft mit den Nachbarn Europas", hieß es im EU-Ministerrat in Brüssel. Die Solana-Doktrin soll den Titel "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" tragen und im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfeltreffen verabschiedet werden. Am Dienstag werden sich die Politischen Direktoren der 15 EU-Regierungen und zehn Beitrittsländer im Ministerrat mit dem Dokument befassen.

Strittig waren bislang ebenfalls die Definitionen der Beziehungen der EU zur Nato und der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. Solana geht nach Beratungen in den Hauptstädten davon aus, dass seine Vorlage nun weitgehend unverändert vom Europäischen Rat im Dezember gebilligt wird.

"Kein EU-Partner hat den Text grundsätzlich in Frage gestellt", sagte ein EU-Diplomat dazu am Wochenende. Wenn tatsächlich Einigkeit über die Prinzipien der künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik herrschen sollte, dürfte sich die nächste Debatte vor allem darum drehen, welche Verbindlichkeit die gemeinsame Doktrin für alle EU-Staaten haben soll.

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