EU-Wirtschaftspolitik: Eurozone driftet auseinander
Exklusiv Wachsende Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten provozieren gefährliche Spannungen in der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommen die Volkswirte der EU-Kommission in einer vertraulichen Studie für die Euro-Finanzminister.- Versorgungsnotstand Energiedurst macht EU verwundbar
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"Die anhaltenden Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit unter den Mitgliedsländern bei Preisen und Kosten ist zusammen mit dem Entstehen von Leistungsbilanzdefiziten in einigen Ländern ein Anlass zur Sorge", heißt es in dem Papier, das der FTD vorliegt. Die Entwicklung sei "nicht nachhaltig", warnen die Ökonomen.
Die Kommissionsanalyse zeigt, dass der Euro zehn Jahre nach seiner Einführung nicht zu einer Annäherung der Wirtschaftspolitik in den 16 Ländern geführt hat. Hintergrund ist, dass sich die Regierungen zwar den Haushaltsregeln des Stabilitätspakts unterwerfen. In anderen Fragen der Wirtschaftspolitik bleiben sie hingegen souverän und verpflichten sich nur zu unverbindlichen Absprachen. Währungskommissar Joaquín Almunia warnt deshalb vor auseinanderstrebenden Kräften in der Euro-Zone und fordert eine strengere Koordinierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen.
Besonders beunruhigend ist, dass Deutschland die einzige große Euro-Volkswirtschaft ist, die kaum Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit aufweist und zudem einen sehr großen Leistungsbilanzüberschuss verzeichnet. "Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit wieder auf das Niveau vor dem Boom nach der Wiedervereinigung gebracht", schreiben die Kommissionsökonomen. Die Bundesrepublik "ist im Vergleich zu anderen Euro-Staaten heute wettbewerbsfähiger als in den frühen 90er-Jahren". In die gleiche Liga ordnet die Studie nur die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Österreich ein. Eher gelassen sieht Brüssel auch die Lage in Zypern, Malta und Slowenien. Leistungsbilanzüberschüsse entstehen, wenn Länder deutlich mehr exportieren als importieren.
Der Spitzengruppe um Deutschland stehen die drei anderen großen Volkswirtschaften Frankreich, Italien und Spanien zusammen mit den restlichen kleineren Mitgliedsländern gegenüber. Besonders drastisch seien der Absturz bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Anstieg des Leistungsbilanzdefizits in Spanien, so die Studie. Ähnlich dramatisch ist demnach die Lage in Portugal und Griechenland.
Auch über die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich und Italien ist die Kommission alarmiert. Obwohl französische Exporteure ihre Gewinnmargen deutlich gesenkt haben, waren sie "nicht in der Lage, den Verlust von (Welt)Marktanteilen einzudämmen", heißt es in der Studie. Wegen der niedrigen Investitionen in Forschung und Entwicklung habe das Land zunehmend "Schwierigkeiten, sich von Exporten aus Niedrigkostenländern abzusetzen".
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