Euro-Krise: Banker muss Griechenlands Tafelsilber verticken

Es sollte die finale Beruhigungspille für die Troika sein: Kurz vor dem entscheidenden Treffen von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras mit den Vertretern der Kreditgeber in Athen hat die Regierung ein neues Duo an der Spitze der Privatisierungsbehörde Taiped installiert. Der Banker Giannis Emiris wurde am Mittwoch zum neuen Chef der Behörde ernannt, der ehemalige Energiemanager Takis Athanasopoulos zum Verwaltungsratspräsidenten berufen. Beide sollen nun in ein paar Monaten schaffen, was in mehr als zwei Jahren akuter Finanzkrise nicht gelungen ist: Griechenlands Tafelsilber verscherbeln.

Die Frage ist, wie viele wertvolle Schätze tatsächlich unter dem bunten Besitz an Unternehmen und Liegenschaften schlummern. So schwer verkäufliche Posten wie die jährlich Millionen an Schulden einfahrende Eisenbahngesellschaft OSE oder marode Stadien der Olympischen Sommerspiele 2004 sind darunter.

Der bisherige Privatisierungschef Kostas Mitropoulos hatte bei der Veräußerung jedenfalls seine Mühe. Er gab den Job vergangene Woche auf und nannte mangelnde politische Unterstützung als Grund. Mitropoulos sei nur seiner Entlassung zuvorgekommen, ätzte die Regierung Samaras zurück. Die Behörde könne dieses Jahr bestenfalls 300 Mio. Euro durch den Verkauf von Staatsbesitz erwirtschaften, schrieb Mitropoulos in seinem Rücktrittsbrief. Zehnmal mehr sollte es 2012 laut Sparplan eigentlich sein - und 50 Mrd. Euro bis 2015. Bisher haben Athens Privatisierungsmanager aber nicht einen einzigen großen Posten losschlagen können.

Das muss das neue Team ändern. Athanasopoulos, ehemaliger Chef des Stromerzeugers PPC, der es sich mit den Gewerkschaften verscherzte, hat die Unterstützung von Finanzminister Stournaras. Beide hatten sich in den Thinktank IOBE zurückgezogen, die Stiftung für Wirtschafts- und Industrieforschung, bevor sie nun in der Finanzkrise wieder neue Posten bekommen haben. Emiris war zuletzt Chef der Investmentabteilung bei der Alpha Bank in Athen.

Fünf große Privatisierungsprojekte will die Regierung bis Jahresende abwickeln: die Erdgasvertriebsgesellschaft Depa, die staatliche Lotterie, ein Einkaufszentrum im Athener Vorort Marousi, den Tabakhersteller Sekap und den Milchproduktehersteller Dodoni. Die beiden Letzteren gehören der staatlichen ATE Bank, die selbst ebenfalls auf der Verkaufsliste steht.

Pläne für weitere Verkäufe gäbe es eigentlich genug. Der frühere Athener Flughafen Ellinikon ist ein solcher Posten oder auch die acht Mautstationen auf den Autobahnen, die der Staat noch sein Eigen nennt. Politisch wirklich schwierig dürfte nur der Verkauf der Energieunternehmen und der Eisenbahn werden. Fotis Kouvelis, Chef der Demokratischen Linken und einer der Koalitionspartner in Athen, hat bereits erklärt, dass bei allem Verständnis fürs Sparen und Verkaufen die "strategischen Interessen" des Staates gewahrt bleiben müssten.

Bestehende Beschränkungen bei diesen strategischen Unternehmen will die Regierung rasch per Gesetz aufweichen. Bisher kann ein Investor maximal 20 Prozent übernehmen. Ob Samaras dafür aber eine Mehrheit im Parlament findet, ist fraglich.