Euro-Krise: Europa ist mehr als die Gemeinschaftswährung

Für seine Selbstbehauptung in der globalisierten Welt muss Europa nicht nur den Euro  retten. Denn um die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas ist es vor dem Hintergrund massiver Veränderungen in der internationalen Politik schlecht bestellt. Deutschland muss sich als größter Mitgliedsstaat intensiver, öffentlichkeitswirksamer und strategischer mit Sicherheitspolitik befassen, wenn es seinen Interessen gerecht werden und Europa stärken will.

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Das strategische Umfeld Europas befindet sich in einem tief greifenden Wandel: An der Nord-, Ost- und Südflanke der EU verändern sich die politischen Verhältnisse rapide. Aber auch der Blick über unsere unmittelbare Nachbarschaft hinaus macht klar, dass der Aufstieg Asiens zur Verschiebung der globalen Machttektonik führt und Europa seine Stellung wahren können muss. Gleichzeitig können wir Europäer nicht mehr in ähnlichem Umfang wie bisher auf die Unterstützung der USA für die Durchsetzung unserer Sicherheitsinteressen bauen, auch wenn es in Zukunft weiterhin auf die transatlantische Dimension unserer Sicherheitsvorsorge ankommen wird.

Um der dringend nötigen Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik gerecht werden zu können, werden die Nationen Europas deshalb weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Entscheidungen, die ihre jeweilige Souveränität und bisherigen sicherheitspolitischen Kulturen betreffen. Bundesregierung und Bundestag müssen bei der Beantwortung dieser strukturellen Fragen eine Führungsrolle übernehmen.

Spätestens seit der deutschen Enthaltung bei der Uno-Resolution zum militärischen Eingreifen in Lybien hegen einige unserer Partner in der Nato und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU Zweifel, ob sie in "Hard-Power-Konflikten" auf Deutschland zählen können. Der wiederholte Streit um den Einsatz der Awacs-Flugzeuge hat diese Skepsis noch verstärkt. Wir haben hier in Verantwortung für uns selbst, aber auch für unsere Partner noch Hausaufgaben zu erledigen.

Wir empfehlen eine jährliche Sicherheitsdebatte im Bundestag. Diese Debatte sollte die Ziele der deutschen Sicherheitspolitik identifizieren, bestehende Herausforderungen analysieren und entsprechende Mittel und Maßnahmen benennen. Von der Bundeskanzlerin vorgestellt und in parlamentarischer Debatte beschlossen, könnten solche "sicherheitspolitischen Richtlinien" erheblich dazu beitragen, die deutsche Sicherheitspolitik zu fokussieren und für die deutsche Öffentlichkeit wie für unsere Partner nachvollziehbarer zu machen.

Die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas ist aber mit einer solchen Fokussierung der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland nicht getan. Sie kann nur durch einen teilweisen Verzicht der Mitgliedsstaaten auf ihre nationale Souveränität gelingen, da die nötigen militärischen Fähigkeiten durch keinen der europäischen Staaten mehr allein bereitgestellt werden können.

Eine wirkungsvolle Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die militärischen Fähigkeiten der einzelnen Staaten in so starkem Maße zusammenlegen und unter gemeinsame Führung stellen müssen, dass es nicht möglich sein wird, nationale Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen. Im Gegenzug für einen Souveränitätsverzicht erhielte Deutschland - wie alle EU-Mitgliedstaaten - aber mehr außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und ein wirkungsvolleres und bezahlbares Instrumentarium. Dabei muss der Deutsche Bundestag stets ein Rückholrecht für deutsche Soldaten haben.

Aber auch hier gilt wie in den Beschlüssen zur Euro-Rettungspolitik: Die Balance zwischen europäischer Integration und demokratischer Legitimität muss intensiv diskutiert und dann auch in der Sicherheitspolitik neu austariert werden. Gleichzeitig darf diese notwendige Debatte aber nicht auf die Frage des deutschen Parlamentsvorbehalts verkürzt werden.