Euro-Krise: FDP-Mitgliederentscheid laut Rösler vor dem Scheitern

Die Abstimmung läuft noch bis Dienstag. Der Parteichef hält einen Sieg der Euro-Skeptiker um Frank Schäffler aber für nicht mehr möglich. Die Beteiligung sei zu gering.

FDP-Chef Philipp Rösler hat den Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Kurs seiner Partei noch vor Ende der Abstimmung für gescheitert erklärt. Er gehe davon aus, dass das erforderliche Quorum von mindestens 30 Prozent aller Parteimitglieder bis Teilnahmeschluss am Dienstag nicht erreicht werde, sagte Rösler der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht. Bislang seien nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen, nötig seien 21.500. "Und da nun pro Tag lediglich einige hundert Stimmzettel eingehen, sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll."

FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler mit Parteichef Philipp Rösler

Der Mitgliederentscheid wurde vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiiert, um eine Zustimmung der FDP zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zu verhindern. Der kleinere Koalitionspartner würde sich damit gegen eines der wichtigsten Instrumente zur Stabilisierung der Währungsunion stellen, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den übrigen Euro-Staaten ausgehandelt hat. Die Befragung hatte Mitte November begonnen. Das Ergebnis soll am 16. Dezember bekanntgegeben werden.

"Frank Schäffler ist gescheitert", sagte Rösler. "Also bleibt es bei der bisherigen Linie der Partei." Er warf dem Euro-Kritiker vor, dessen Ziel sei, "die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen."

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Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag sei der Mitgliederentscheid auch inhaltlich überholt, argumentierte Rösler. "Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt."

Die 65.000 FDP-Mitglieder können noch bis Dienstag ihre Stimme abgeben. Ein Sieg Schäfflers hätte weitreichende Folgen für die FDP. Selbst ein Bruch der Koalition wird von einigen in der Partei für den Fall einer von der Basis erzwungenen Kehrtwende in der Euro-Politik nicht ausgeschlossen.