Euro-Krise: Griechen-Hilfe à la carte

Im Kampf gegen die griechischen Staatsschulden sollen die Euro-Länder aus einem Repertoire unterschiedlicher Hilfsmaßnahmen auswählen können. Um die Gesamtlast Athens bis 2020 deutlich zu senken, sollen die Mitglieder der Währungsunion nach FTD-Informationen die zu Hause am leichtesten durchsetzbaren Mittel einsetzen dürfen. Deutschland neigt dazu, seine Garantien für den Rettungsfonds EFSF um bis zu 10 Mrd. Euro zu erhöhen. Mit dem Geld soll Griechenland Anleihen von Privatanlegern günstig zurückkaufen, was die Schuldenlast verringern würde.

Eine solche Lösung "à la carte" sei bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag wahrscheinlich, sagten mehrere Insider. Bei einer Telefonkonferenz der Minister am Samstag zeichneten sich aber schwierige Verhandlungen ab. Bereits zweimal waren sie daran gescheitert, die Finanzpläne für Griechenland so zu korrigieren, dass die Gesamtverschuldung von voraussichtlich 188 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2013 wieder auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 sinkt. Diese Größenordnung gilt noch als tragfähig. Wird sie deutlich überschritten, droht der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Ausstieg aus den Hilfen.

Die Einigung ist dringend, weil Griechenland Anfang Dezember insgesamt 44 Mrd. Euro neue Kredite erhalten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels nach einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsidenten Antonis Samaras, Griechenland habe alle Vorleistungen erbracht. Ohne das Geld könne das Wirtschaftswachstum dort nicht anspringen.

Aufgabe der Euro-Gruppe ist es nun, Griechenland Spielraum zu verschaffen. Das Land soll mithilfe der internationalen Partner eine bis 2016 entstehende Finanzlücke von gut 30 Mrd. Euro überbrücken. IWF-Chefin Christine Lagarde und auch die Europäische Zentralbank (EZB) befürworten einen Schuldenschnitt. Dies hatten die Euro-Länder abgelehnt, weil es zu direkten Verlusten in ihren Staatshaushalten führen würde.

Stattdessen sollen jetzt die Zinsen verringert werden, die das Land auf Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm von 2010 bis Anfang 2012 zahlen muss. Dabei würden Verluste nur nach und nach fällig. Die Bundesregierung will im Gegensatz zu anderen Staaten die Zinsen aber nicht unter den Satz senken, den die staatliche KfW-Bank selbst für die Refinanzierung bezahlt. Sie hat Angst vor neuen Verfassungsklagen wegen verbotener Transfers an andere Staaten.

  Hellenische Tragödie

Da deshalb nicht genug Entlastung für Athen zusammenkommt, würde Deutschland einen großen Anteil am Rückkaufprogramm für Anleihen übernehmen. Dafür müsste der Bundestag diese Woche den Garantierahmen für die Rettungsfonds erhöhen. In Euro-Kreisen hieß es, es werde aber schwierig, die einzelnen Beiträge der Euro-Länder vergleichbar zu machen. Auch ergebe der am Samstag errechnete Gesamtstand bei den Schulden immer noch einen Wert von deutlich über 120 Prozent im Jahr 2020.

Für Irritationen hatte vergangene Woche nach FTD-Informationen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesorgt. Er habe bei einem Treffen mit Lagarde und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien in Paris ein deutliches Entgegenkommen bei den Zinssätzen in Aussicht gestellt. In der Euro-Gruppe einen Tag später habe er die Zusagen zurückgenommen - offenbar auf Druck des Kanzleramts. Dies sei ein Grund für das Scheitern der Sitzung in der Nacht zum Mittwoch gewesen.