Euro-Krise: Hollande will Griechen in der Euro-Zone halten

Samaras bittet in Deutschland um einen Zahlungsaufschub. Kanzlerin Merkel sollte…

 

…hart bleiben …Athen entgegenkommen …die Griechen aus dem Euro werfen

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Antwort 1: …hart bleiben

36%

Antwort 2: …Athen entgegenkommen

21%

Antwort 3: …die Griechen aus dem Euro werfen

43%

9884 Stimmen

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Nach seinem Deutschland-Besuch hat Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras am Samstag seine Gespräche über das Euro -Sparpaket in Paris fortgesetzt. Am Morgen wurde er im Élysée-Palast in der französischen Hauptstadt von Präsident François Hollande empfangen.

Hollande machte den Griechen zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket für das marode Land und schwieg zu diesen Wünschen. Er sprach nach dem rund einstündigen Treffen mit Samaras aber von einer schwierigen Lage für das Land. Ohne Hoffnung schwinde der soziale Zusammenhalt in Europa, warnte Hollande.

Der französische Präsident will Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone halten. Allerdings müsse Athen seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, betonte Hollande nach einem einstündigen Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten in Paris. Forderungen seitens der Griechen, die Sparvorgaben zeitlich zu strecken, erteilte Hollande damit eine Absage - zumindest vorerst.

Auch Samaras zeigte sich zuversichtlich: "Griechenland wird es schaffen, in der Euro-Zone zu bleiben." Es gebe gemeinsame Probleme, aber auch gemeinsame Hoffnung. "Ein Erfolg Griechenlands wird ein Erfolg Europas sein." Samaras will zwei Jahre Aufschub für die Sparvorgaben der Troika aus Europäischer Zentralbank ( EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).

In Berlin war der griechische Regierungschef am Freitag aus dem selben Grund mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Dabei hatte Merkel gefordert, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Samaras gewünschten Lockerungen schwieg auch die Kanzlerin.

  Vor seinem Frankreich-Besuch sprach Antonis Samaras mit Kanzlerin Merkel

Merkel betonte die "traditionell sehr guten Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Sie sei "zutiefst überzeugt davon, dass die neue Regierung gute Arbeit leistet", sagte sie. Die Regierung habe von der Bevölkerung "große Opfer verlangt". Zugleich bekannte sie sich zum Verbleib Griechenlands in der Währungsunion: "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt." Der Euro sei "weit mehr als eine Währung, er ist Teil einer Idee". Zusagen, die Sparauflagen für Athen könnten gestreckt werden, machte sie indes nicht.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet lobte das klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin: "Die Aussage der Kanzlerin war sehr wichtig, dass man alles tun will, um Griechenland in der Euro-Zzone zu halten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Jedenfalls hat die Kanzlerin die Debatte auch in der Koalition beendet, ohne über ein Ausscheiden Griechenlands zu spekulieren."

Zwist in der Koalition

Davon kann allerdings keine Rede sein: Die CSU besteht nach den Worten ihres Generalsekretärs Alexander Dobrindt auf einem raschen Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Er sehe die Griechen "2013 außerhalb der Euro-Zone", zitierte ihn das Boulevardblatt.

Dobrindt sprach wie die Kanzlerin von europäischer Solidarität - hält die zumindest vorläufige Rückkehr zur Drachme dabei aber für unerlässlich: Nach einem "geordneten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone" müsse es "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben.

An die FDP appellierte Dobrindt, in Bezug auf die mit Griechenland vereinbarten Sparauflagen nicht nachzugeben: "Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln."

Westerwelle spricht von "Mobbing"

Der lieberale Außenminister Guido Westerwelle, kritisiert die CSU indes wegen ihrer permanenten Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone scharf. "Es ist falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen", sagte der FDP-Politiker in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören."

Der CDU-Landesvorsitzende Laschet warf sowohl FDP und CSU "Verantwortungslosigkeit" in der Griechenland-Diskussion vor. Namentlich kritisierte Laschet im Reuters-Interview Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es ist völlig unverantwortlich, wenn von außerhalb Griechenlands ein Austritt herbeigeredet wird - besonders von einem Wirtschaftsminister." Wenn Rösler sage, ein Austritt habe seinen Schrecken verloren, übersehe er die Dimension der Entscheidung. Es drohe die Destabilisierung eines Nato-Partners, worauf Russland nur warte. "Ist uns das alles egal? Es hängt also sehr viel mehr an einer Entscheidung als nur die Frage, ob Griechenland die Kriterien erfüllt", sagte Laschet.

Auch aus der Opposition kam Kritik am koalitionsinternen Streit um den Griechenland-Kurs von Schwarz-Gelb: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Erster Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, sagte, Griechenland dürfe "nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker". "Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben", zitierte ihn die "Welt am Sonntag". Das verschärfe die Vertrauenskrise und verteuere die Euro-Rettung. Griechenland müsse als Gegenleistung für Hilfen Reformen umsetzen. "An der Frage, ob das geschieht oder nicht, entscheidet sich, ob Europa Athen noch ein Stück entgegenkommen kann", sagte Scholz offenbar mit Blick auf den im September erwarteten Troika-Bericht über den Fortgang der griechischen Reformen.